Aus Sicht der Abgeordneten der Regierungskoalition muss es künftig einheitliche Standards beim Winterdienst in Berlin geben. Das geht aus dem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir kümmern uns um Verbesserungen beim Winterdienst, insbesondere auf den Fußwegen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner. "Dazu bringen die Koalitionsfraktionen heute nach Beratung in den Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Evaluation des Winterdienstes ein." Das Ziel sei, die bisherigen Regelungen zu überprüfen, Verbesserungen zu erreichen und Vorsorge für die kommenden Winter zu treffen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ergänzte: "Berlin darf nicht von einer Krise in die nächste schlittern. Deshalb bleiben wir nicht bei Sofortmaßnahmen stehen, sondern haben die Regierung mit einer grundsätzlichen Reform beauftragt." Nach der tagelangen, zum Teil gefährlichen Eisglätte auf Berliner Gehwegen in diesem Winter wird der Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus eine Evaluation der Regelungen zum Winterdienst bis zum 1. Juni vorzulegen. Sie soll Grundlage für mögliche Reformmaßnahmen sein. Mehr Kontrollen und mehr Bußgelder Unter anderem soll der Senat eine detaillierte Übersicht zu Glatteisunfällen oder auch zu Geldbußen wegen Verstößen gegen die Räumpflicht in den vergangenen fünf Jahren vorlegen. Auch eine Auswertung der Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie der Krankenhäuser in diesem Zeitraum wird eingefordert. Gleichzeitig soll der Senat daraus Schlüsse für mögliche Gesetzesänderungen ziehen und entsprechende Entwürfe vorlegen. Um die Räumpflicht durchzusetzen, sollen unter anderem Kontrollen und Bußgelder "erheblich verstärkt" werden. Außerdem soll der Senat ein Konzept entwickeln, das "einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards sicherstellt". Der Senat soll prüfen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) personell und technisch so auszustatten, dass sie gegebenenfalls für weitere Unterstützungsleistungen – insbesondere auf öffentlichen Flächen – herangezogen werden kann, heißt es im Antragsentwurf. © dpa-infocom, dpa:260210-930-668410/1