Zeit 05.12.2025
04:35 Uhr

Wehrdienstreform: Kritiker fordern Klarheit über Pflichtdienst


CDU-Experten pochen vor dem Bundestagsbeschluss zum neuen Wehrdienst auf mehr Tempo bei der Truppenaufstockung. Grünenpolitiker fordern ein "Gesellschaftsjahr für alle".

Wehrdienstreform: Kritiker fordern Klarheit über Pflichtdienst
Kritiker der geplanten Wehrdienstreform der schwarz-roten Regierung drängen vor der Abstimmung im Bundestag zu klaren Ansagen über einen künftigen Pflichtdienst. Bis Sommer 2027 müsse sich Deutschland entscheiden, ob es zum alten Modell der Wehrpflicht zurückkehre, wenn sich nicht genug junge Männer für den neuen Freiwilligendienst fänden, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der CDU -Politiker Thomas Röwekamp, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Gesetz, das Abgeordnete am heutigen Freitag beschließen sollen , sei ein Kompromiss "zweier sehr unterschiedlicher politischer Ansichten", sagte Röwekamp. Er hoffe, dass es damit gelingt, die Bundeswehr über Freiwillige gemäß den Nato-Zielen aufzustocken. "Ich habe aber, wie viele Experten, erhebliche Zweifel", sagte der CDU-Politiker. "Deshalb müssen wir spätestens im Sommer 2027 entscheiden, ob wir die im Gesetz vorgesehene Wehrpflicht aktivieren, um unsere Freiheit und unseren Frieden zu sichern." Grüne wollen "Gesellschaftsjahr für alle" Auch Grünenpolitiker halten einen möglichen Pflichtdienst für sinnvoll, fordern jedoch eine Wahlmöglichkeit zwischen Wehrpflicht und sozialem Dienst. In persönlichen Erklärungen, die dem RND vorliegen, sprechen sich 13 teils prominente Mitglieder der Grünenbundestagsfraktion für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres aus. Zu den Unterzeichnenden zählen Sebastian Schäfer, Katrin Göring-Eckardt, Tarek Al-Wazir, Ophelia Nick und Sandra Stein. "Wir sind uns bewusst, dass in der gegenwärtigen Bedrohungslage eine Pflicht zum Wehrdienst nicht ausgeschlossen werden kann", heißt es in den Erklärungen. Aber wenn eine "Dienstpflicht" nötig sei, dann dürfe sie nicht nur für Männer gelten. Zudem sollte sie nicht wieder ein gesondertes Verfahren für die Verweigerung beinhalten. "Stattdessen sollte es die freie Wahl geben, ob dieser Dienst bei der Bundeswehr, im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz oder im sozialen oder ökologischen Bereich geleistet wird: Ein Gesellschaftsjahr für alle", schreiben die Grünenpolitiker. Die Fraktion hatte angekündigt, gegen das geplante Gesetz zu stimmen. Schüler planen Proteste am Freitag Das sogenannte Wehrdienstmodernisierungsgesetz wurde in der Koalition lange verhandelt. Es sieht vor, dass junge Männer einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung erscheinen müssen. So sollen genügend Freiwillige für den Personalbedarf der Bundeswehr gewonnen werden. Wenn das nicht reicht, soll der Bundestag über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entscheiden. Aus Protest gegen die Pläne werden am Freitag in mehreren Städten Schulstreiks erwartet . Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), will bei der Umsetzung des Gesetzes mehr Tempo sehen. Es sei bereits zu viel Zeit verloren gegangen, sagte Otte der Rheinischen Post . Nun müssten schnell die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um mit der Musterung zu beginnen. "Das Tempo muss unter Berücksichtigung der Sicherheitslage und der Zusagen des Verteidigungsministers an die Nato wesentlich erhöht werden, um die Gesamtverteidigung unseres Landes im Heimatschutz und der Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen", sagte Otte. Die Bundesregierung sieht wegen der veränderten Bedrohungslage seit Beginn des Ukrainekriegs die Notwendigkeit, die Bundeswehr personell zu stärken. Um sich selbst und Nato-Gebiete im Ernstfall verteidigen zu können, benötigt Deutschland laut Generalinspekteur Carsten Breuer unter Einbezug von Reservisten 460.000 Soldatinnen und Soldaten . Davon ist die Bundeswehr mit derzeit 183.100 dienenden Männern und Frauen weit entfernt. Das neue Gesetz soll 2026 in Kraft treten.