Zeit 28.01.2026
11:28 Uhr

Wahlen: Staatsgerichtshof kippt Kommunalwahl-Reform


Wahlen: Staatsgerichtshof kippt Kommunalwahl-Reform
Im juristischen Streit um das neue Auszählverfahren bei den hessischen Kommunalwahlen hat die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Das höchste hessische Gericht kippte die Kommunalwahlreform von Schwarz-Rot. Der Grundsatz der "Gleichheit der Wahl" sei verletzt. Die Richter gaben der Klage der FDP-Opposition im Landtag recht, die kleinere Parteien und Gruppierungen im Nachteil sah. Die schwarz-rote Landesregierung wollte mit ihrer Wahlrechtsreform die Sitzverteilung der kommunalen Parlamente neuartig berechnen lassen. So möchte sie nach eigenen Angaben einer wachsenden Zersplitterung vorbeugen und Ein-Personen-Fraktionen verhindern. Laut Experten werden größere Parteien damit etwas begünstigt. © dpa-infocom, dpa:260128-930-607598/1