Nach zwei Jahren mit hohen Exportzahlen gehen die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in diesem Jahr deutlich zurück. Vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 12,15 Milliarden Euro im Jahr 2023 Höchstwerte erreicht. Vor allem für die Ukraine wurden demnach weniger Waffenlieferungen genehmigt. In dem Schreiben von Staatssekretär Thomas Steffen hieß es, 2025 seien Rüstungsgüter im Wert von 1,14 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land genehmigt worden. 2024 waren es noch 8,15 Milliarden Euro. Laut einer Ministeriumssprecherin geht die laufende Unterstützung der Ukraine teilweise auf bereits zuvor erteilte Genehmigungen zurück. Zum anderen fließen Ukrainemittel in "längerfristige Projekte", die sich erst später in Ausfuhrgenehmigungen niederschlagen würden. Die Ukraine investiert zudem zunehmend in die Eigenproduktion von Rüstungsgütern. Eine genaue Aufstellung der Rüstungslieferungen in die Ukraine gibt es seit dem Regierungswechsel nicht mehr. Die Regierung von Union und SPD begründet dies damit, dass Russland über die militärische Unterstützung der Ukraine im Unklaren gelassen werden soll. Wachsende Exporte in Türkei Die neue schwarz-rote Bundesregierung genehmigte dem Schreiben zufolge Rüstungsgüter im Wert von 5,39 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Länder, in die in der bisherigen Regierungszeit von Schwarz-Rot Exporte genehmigt wurden, fällt insbesondere die Türkei auf. Sie steht hinter Norwegen mit 1,31 Milliarden Euro an Platz zwei, mit Exportgenehmigungen im Wert von 726 Millionen Euro. Damit wurden in dem Zeitraum mehr Waffenexporte genehmigt als für die Ukraine mit 483 Millionen Euro. Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 wurden die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren und lagen in den Jahren danach nur noch im niedrigen zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich. Noch unter der Ampelregierung stiegen sie im vergangenen Jahr bereits auf mehr als 230 Millionen Euro. Die schwarz-rote Regierung legte den Hebel im Juli endgültig um, indem sie den Export von Eurofighter-Kampfjets genehmigte. Linken-Politiker Thoden kritisiert die wachsenden Exporte in die Türkei. "Rüstungsexporte werden von der Bundesregierung strategisch eingesetzt, das bedeutet, es werden Verbündete unterstützt, egal, wie sie es mit den Menschenrechten halten", sagte er.