Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft bei der AfD beschäftigt. Dabei erhoben Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken heftige Vorwürfe gegen die Rechtsaußenpartei – und umgekehrt. Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD beantragte Aktuelle Stunde hatte den Titel "Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen". Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU) fragte an die AfD-Abgeordneten gerichtet: "Glauben Sie eigentlich, deutsche Parlamente sind der Ort der Selbstbereicherung?" Er warf der AfD "moralische Verwahrlosung und Korruption" vor und äußerte den Verdacht, dass manche der auf Staatskosten beschäftigten Angehörigen von AfD-Politikern nicht wirklich gearbeitet hätten – und damit eine illegale Scheinbeschäftigung vorliege. Dies müsse geklärt werden, sagte Hoppenstedt. Sein Parteikollege Martin Plum sagte im Plenum: "In der AfD werden Steuergelder systematisch in die Taschen der eigenen Familien gelenkt. Was wir hier erleben, das sind Clanstrukturen in deutschen Parlamenten." Er warf der Parteiführung der AfD ein "eklatantes Führungsversagen" vor. "Wegschauen, wegducken, wegreden: Das scheint bei der AfD das Gebot der Stunde", sagte der CDU-Politiker. "Verwandtenfilz" und "Clankriminalität" Der SPD-Politiker Johannes Fechner sprach von "Vetternwirtschaft" und "Verwandtenfilz" in der AfD. Die Partei mache sich den Staat zur Beute. Er forderte die AfD-Führung auf, in der Partei "aufzuräumen". AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel habe aber "nicht die Führungsstärke und den Willen, hier wirklich durchzugreifen", sagte Fechner. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sonja Einwede. Sie kündigte eine kritische Prüfung des Abgeordnetengesetzes an, um künftig die sogenannten Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern zu verhindern. "In einigen Landtagen haben wir bessere Regeln, als wir sie im Bundestag haben ", sagte die SPD-Politikerin. Der Grünenabgeordnete Konstantin von Notz sprach von einem "System aus ausufernder Vetternwirtschaft, mutmaßlichem Missbrauch von Entschädigungsregeln und illegaler Parteienfinanzierung" in der AfD. Die bekannt gewordene Affäre erlaube einen "Einblick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei", sagte er. Es zeige, "welches Staats-, Demokratie- und Parlamentsverständnis diese Partei" habe: "Unser Parlament ist für Sie bestenfalls ein Versorgungssystem für eigene Verwandtschaft", sagte von Notz. Die Linkenpolitikerin Janina Böttger sagte: "Öffentlich wird die AfD nicht müde, das Parlament, die Demokratie verächtlich zu machen. Nicht öffentlich allerdings wird das Parlament als Jobcenter geschätzt." Die aus Sachsen-Anhalt stammende Politikerin warf der AfD zudem Scheinheiligkeit vor: "Ausgerechnet diejenigen, die immer wieder mit dem eisernen Besen drohen, sitzen bis zur Nase im Mist, im eigenen Mist." Bei der AfD brenne die Hütte, sagte Böttger. AfD bezeichnet alle Beschäftigungsverhältnisse als legal Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann , wies die Vorwürfe zurück. Er sagte, für seine Fraktion könne er sagen: "Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal." Es gebe rechtlich nicht das Geringste einzuwenden, fügte er unter Berufung auf das Abgeordnetengesetz hinzu. An einer Reform würde sich die AfD beteiligen. Die Maßstäbe müssten aber auch auf Ministerien und Behörden ausgedehnt werden, forderte er. Baumann nannte die AfD-Fraktion "die Hochleistungsfraktion hier im Haus". "Bei uns gibt's keine Versorgungsposten wie bei Ihnen, wir stellen nur Leute ein, die was leisten, die verlässlich sind und loyal." Er sprach von einer "Kampagne" gegen seine Partei, von der nichts bleiben werde als "Schall und Rauch – und Wahlerfolge für die AfD". Teilweise anwesend während der Debatte war auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter. Ihm wird vorgeworfen, seine Lebensgefährtin im Bundestagsbüro angestellt zu haben. Er bestreitet das allerdings. Seit mehreren Wochen wird über Beschäftigungsverhältnisse von Verwandten in der AfD diskutiert. Die Debatte kam auf, nachdem Vorwürfe von Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen im Landesverband Sachsen-Anhalt geäußert worden waren. Durch Medienberichte wurden dann Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten der Partei beschäftigt wurden, teils mehrere Mitglieder einer Familie. Zuletzt war der Fall einer AfD-Abgeordneten aus Niedersachsen bekanntgeworden, die ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro angestellt haben soll . Bundestagspräsidentin warnt vor Vetternwirtschaft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnte in dem Zusammenhang vor einem Schaden für die Demokratie in Deutschland. Die diskutierten Fälle seien "eine enorme Gefahr für das Vertrauen in unsere Institutionen, in unser Parlament und in unsere Demokratie", sagte die CDU-Politikerin, ohne die AfD zu nennen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien dabei eine Sache. "Im Kern geht es aber insbesondere um Fragen des politischen Anstandes", sagte Klöckner. Die CDU-Politikerin sagte weiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten beschäftigt werden, weil der Souverän, die Steuerzahler, dies ermögliche. Es sei auch für die Arbeitsfähigkeit eines Parlaments notwendig. "Es gebietet der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen. Das schließt Vetternwirtschaft und Selbstbedienung aus", sagte Klöckner.