Das Onlineportal Nius ist mit seiner Unterlassungsklage gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gescheitert. Nius habe "keinen Anspruch auf vorläufiges Unterlassen und Widerruf von Äußerungen, die Daniel Günther im Rahmen der ZDF-Talkshow Markus Lanz Anfang Januar 2026 getätigt" habe, teilte das Gericht mit. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sieht keine Verletzung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots. Günther habe die Äußerungen nicht als Ministerpräsident und Teil der Landesregierung, sondern in seiner Funktion als Parteipolitiker getätigt. Seine Aussagen seien dem Land daher nicht zurechenbar, hieß es. Nius ' Klage richtete sich gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten. Konkret ging es um zwei Äußerungen, die Günther in der Sendung getätigt hatte. Er hatte Nius und andere Portale zum einen als "Feinde von Demokratie" bezeichnet. Zum anderen hatte er gesagt, Nius berichte "vollkommen faktenfrei". Günther habe sich in den "angegriffenen Äußerungen" nicht auf sein Amt bezogen, sondern sich am allgemeinen medienpolitischen Diskurs beteiligt, teilte das Gericht mit. Dass er sich an anderer Stelle in der Talkshow auf seine Funktion als Ministerpräsident berufen habe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Äußerungen seien getrennt voneinander im jeweiligen inhaltlichen Zusammenhang zu betrachten. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.