Der Berliner Senat will den Verfassungsgerichtshof widerstandsfähiger gegen extremistische Kräfte machen. Er brachte dazu diverse Verfassungsänderungen auf den Weg, wie Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) nach der Sitzung mitteilte. Die Änderungen zielen im Kern darauf ab, Festlegungen zu Status, Struktur und Zusammensetzung des höchsten Berliner Gerichts in der Verfassung zu regeln anstatt in einem Gesetz. Dadurch steigen die Hürden, diese Festlegungen später wieder zu ändern: Denn für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, für eine Gesetzesänderung reicht eine einfache Mehrheit. Regeln sollen in Verfassung Laut Badenberg soll zum Beispiel künftig in der Landesverfassung geregelt werden, dass die Amtszeit der Verfassungsrichter sieben Jahre besteht und sie nicht für eine zweite Amtsperiode gewählt werden dürfen. Festgeschrieben werden soll auch, dass der Gerichtshof ein Verfassungsorgan wie Senat oder Abgeordnetenhaus ist und diesen gegenüber selbstständig und unabhängig mit eigener Geschäftsordnung agiert. © dpa-infocom, dpa:260210-930-667472/1