Die Regierungskoalition will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge bis Donnerstagabend auf eine gemeinsame Position zum EU-weiten Verbrenner-Aus einigen. Nach der erwarteten Einigung im Koalitionsausschuss werde er die EU-Kommission direkt anschreiben und die "geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen, sagte Merz am Mittwoch in Stuttgart. "Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben", sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Nach geltenden EU-Regeln sollen ab 2035 keine Autos mehr zugelassen werden dürfen, die CO₂ ausstoßen. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Überarbeitung des Gesetzes und will in zwei Wochen entsprechende Vorschläge vorlegen. Die Bundesregierung hat bisher aber noch keine abgestimmte Position dazu . Inhaltlich wollte sich Merz zu den für Donnerstag geplanten Beratungen des Regierungsausschusses nicht weiter äußern. Die geeinte Position der Bundesregierung werde aber nicht hinter dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Bundesländer vom Oktober zurückbleiben. Länderchefs sind gegen "starres Verbrennerverbot" Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, es dürfe kein "starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035" geben. Ein solches Verbot würde "industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden". Die Regierungschefs der Länder wollen, dass auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden, nach 2035 noch neu zugelassen werden können. Merz selbst fordert schon seit Monaten Änderungen am europäischen Verbrennerverbot . CDU und CSU plädieren dafür, dass künftig neben Hybridwagen und E-Fuel-betriebenen Fahrzeugen auch sogenannte Range Extender zulassungsfähig bleiben – also Elektroautos, die einen kleinen Verbrennermotor an Bord haben, der notfalls Strom für die Batterie generieren kann. Die SPD will generell am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 festhalten. Sozialdemokraten sprechen sich aber ebenfalls für mehr Flexibilität für die Autohersteller und eine Aufweichung des starren Verbrennerverbots aus. Im Gegenzug sollen Hersteller etwa Standortgarantien abgeben. Umstritten sind die Formulierungen im Detail. EU-Kommissar stellt Entgegenkommen in Aussicht Merz kündigte an, dass er sofort nach dem Koalitionsausschuss einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa schreiben werde. Man werde damit eine deutsche Position haben, bevor die EU-Kommission am 10. Dezember ihre eigenen Vorschläge vorlegt, wie die seit zwei Jahren geltenden Vorschriften zum Verbrenner-Aus geändert werden könnten. EU-Kommissar Séjourné stellte Merz in Aussicht, dass seine Behörde offen für eine gewisse "Flexibilität" bei den CO₂-Zielen für die Autobauer sei. "Bestimmte Technologien" könnten unter Umständen auch nach 2035 noch zulassungsfähig sein. Am 10. Dezember werde die EU-Kommission zudem regulatorische Vereinfachungen vorschlagen, von denen die Unternehmen der Autoindustrie profitieren würden. Merz fürchtet um Industriestandort Deutschland Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Mittwoch zu einem "Strategiedialog" über die Zukunft der Automobilindustrie nach Stuttgart geladen, an dem auch zahlreiche hochrangige Vertreter von Autokonzernen teilnahmen. Séjourné habe "gute Nachrichten dabei gehabt", sagte Kretschmann. Er habe "an keinem Punkt irgendwelche spürbaren Differenzen" mit dem EU-Vertreter festgestellt. Kanzler Merz betonte, welch zentrale Bedeutung die Autobranche für den Industriestandort Deutschland habe. Jetzt drohe der Verlust hochproduktiver Arbeitsplätze in einer Industrie mit sehr hoher Energieabhängigkeit. "Wir sind nicht bereit, dieses Schicksal ein zweites Mal für den Industriestandort Deutschland zu akzeptieren", sagte er mit Hinweis auf den Verlust der Textil- und Schuhindustrie vor 50 Jahren.