Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und die Frankfurter Allgemeine Zeitung übereinstimmend. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissarinnen und -Kommissare angenommen werden. Anschließend müssen auch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Laut einem Entwurf für die Tagesordnung der EU-Kommission sollen die neuen Regelungen am Dienstag auf den Weg gebracht werden. Zuvor hatte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, das Aus für das Verbrenner-Aus in der Bild -Zeitung angekündigt. Bei Neuzulassungen ab 2035 solle nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden, sagte Weber. Laut Weber soll es dann auch keine spätere Verschärfung der Vorgaben auf 100 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 geben. "Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch", sagte er. Weber bezeichnete den Schritt als wichtiges Signal an die gesamte Autobranche, das "Zigtausende Industriearbeitsplätze" sichere. Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf die EU-Flottengrenzwerte zurück. Mit diesen Obergrenzen legt die EU fest, wie viel Kohlendioxid (CO₂) alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken die Obergrenzen nach derzeitiger Rechtslage auf null, das war 2022 beschlossen worden. Verbrennermotoren sind damit nicht verboten, da sie aber nach aktuellem Stand der Technik CO₂ ausstoßen, drohen Autoherstellern, die weiterhin Verbrenner verkaufen, Strafzahlungen. Söder geht Auflockerung nicht weit genug Nach dem Druck der kriselnden Autobranche und auch der Bundesregierung hatte sich abgezeichnet, dass diese Regeln aufgeweicht werden . Union und SPD hatten sich Ende November darauf geeinigt, sich auf EU-Ebene für eine Lockerung der Regelung einzusetzen . Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht die von Weber angekündigte 90-Prozent-Regelung nicht weit genug. "Das ist ein sehr gutes Signal, wenn auch nur ein erster Schritt, denn nur zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht", sagte er. Söder fügte hinzu, dass das EU-Parlament bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlages "sicher noch deutlich weitergehen" könne. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass ausgestoßene Klimagase statt des kompletten Verbotes durch andere Maßnahmen vollständig kompensiert werden sollen. Dies wäre zum Beispiel durch den Einsatz von umweltfreundlich hergestelltem "grünem Stahl" denkbar. Auf welchen Kompromiss sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten genau einigen, sei aber noch offen. Frankreich und Spanien hatten sich im Oktober in einem gemeinsamen Brief dafür ausgesprochen, die ursprünglich getroffenen Vorgaben weitgehend beizubehalten. Wie die französische Zeitung Les Échos berichtet, hat Frankreich am Dienstag ein Schreiben an die Kommission geschickt. Die Regierung bekräftigt demnach darin, dass sie offen für Anpassungen sei. "Wir unterstützen die Einführung gezielter Flexibilität, insbesondere im Bereich der Technologieneutralität, sofern diese mit klaren regulatorischen Anreizen für eine industriefreundliche Produktion in Europa einhergehen und davon abhängig gemacht werden", zitiert Les Échos aus dem Schreiben. Kritik von Grünen und aus der Wissenschaft Kritik an dem Schritt kommt von den Grünen. "Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke. Ein Schlingerkurs erzeuge Planungsunsicherheit, anstatt die europäische Autoindustrie an die Spitze der Entwicklung der E-Mobilität zu führen. Patrick Plötz, Wissenschaftler am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe, nannte eine Aufweichung des Null-Gramm-Ziels für 2035 einen grundsätzlich falschen Weg. Der Absatz von Pkw mit Verbrennungsmotor sinke global seit Jahren, zitiert das Science Media Center (SMC) den Forscher. "Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit sind zentrale Elemente langfristiger Industrie- und Klimapolitik und voll durch das 2035-Ziel gegeben", sagte er. Markus Lienkamp vom Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik an der Technischen Universität München (TUM), teilte dem SMC mit: "Falls die EU auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulässt, hilft das der europäischen Autoindustrie nur kurzfristig." Achim Kampker, Ingenieur und Professor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH), hält eine Aufweichung dagegen für sinnvoll, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten: "Parallel dazu müssen aber die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland massiv verbessert werden, damit der Aufbau der Wertschöpfungsketten für Batterie und Wasserstoff gelingen kann."