In der EU sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Brüsseler Behörde schlägt eine entsprechende Änderung der Emissionsrichtlinien vor. Die CO₂-Flottenemissionen müssen nach den neuen Regelungen ab 2035 nur noch um 90 Prozent statt um 100 Prozent sinken. Damit können auch danach noch neue Hybrid- oder Elektrofahrzeuge mit Benzingenerator an Bord zugelassen werden. Autohersteller müssen die daraus resultierenden Emissionen dafür mit dem Einsatz von grünem Stahl aus der EU oder durch die Nutzung von CO₂-neutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, ausgleichen. Die EU-Kommission reagiert damit auf deutlichen Druck der Autobranche und von Mitgliedsländern wie Deutschland oder Italien. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt in einem Brief aufgefordert, die Richtlinien zu lockern. Die Autobranche hatte sich für Erleichterungen starkgemacht, weil die Nachfrage nach E-Autos nicht so stark steigt wie ursprünglich angenommen. Weitreichende Kehrtwende in der Klimapolitik Sollten die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, wäre es die weitreichendste Kehrtwende in der Klimapolitik in den vergangenen fünf Jahren. Zugleich sollen Elektroautos weiter gefördert werden. Dazu schlägt die EU-Kommission einerseits vor, eine neue Kategorie kleiner E-Autos aus Europa bei der Berechnung der Flottengrenzwerte besonders zu begünstigen. Andererseits sollen Unternehmen und Mietwagenfirmen Vorgaben zum Einsatz von Elektroautos erhalten. Schließlich soll der Aufbau von Batteriefabriken und der dazugehörigen Rohstoffkette in Europa gefördert werden. Merz spricht von richtigen Schritten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte den Vorschlag. "Es ist gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet", sagte er der Zeitung Bild . "Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte - um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen." Die Bundesregierung müsse die umfangreichen Vorschläge der Kommission jetzt im Einzelnen prüfen, sagte Merz. Bei der Ausgestaltung sei Technologieoffenheit "von zentraler Bedeutung". Außerdem dürften neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie führen. Das Auto-Paket sei wirtschafts- und klimapolitisch ein großer Fehler, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, der Nachrichtenagentur dpa. "Mit der faktischen Aufgabe des 2035-Ziels wird Planungssicherheit zerstört, Investitionen werden entwertet und Europas Klimaziele rücken in weite Ferne." Führende Ökonomen stellen sich gegen Abkehr Schon zuvor war eine mögliche Abkehr vom Verbrenner-Aus vielfach kritisiert worden. Sollten die Unternehmen die Entwicklung von E-Autos drosseln, sei zu befürchten, dass die europäische Autobranche im Rennen mit der Konkurrenz aus China noch mehr ins Hintertreffen gerät, kritisierten etwa Ökonomen. Die Abkehr löse weder die aktuellen Probleme der Hersteller noch sichere sie Industriejobs in Deutschland, sagte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, die Volkswirtin Monika Schnitzer, der Süddeutschen Zeitung schon am Montag. "Würde man diese Arbeitsplätze retten, wenn man das Verbrenner-Aus jetzt verschiebt? Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall." VW lobt den Vorschlag Auch die Ökonomen Thomas Puls vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen IMK und Anita Wölfl vom Münchner ifo Institut äußerten sich skeptisch zum Wochenbeginn. "Ich halte das alles vor allem für eine Symboldebatte: E-Autos und Plug-in-Hybride werden bis 2035 für die allermeisten Anwendungen sowieso das bessere Produkt sein", sagte Puls. Europas größter Autohersteller Volkswagen nannte den Vorschlag "wirtschaftlich sinnvoll". Es sei pragmatisch und entspreche den Marktbedingungen, teilte der Konzern mit.