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12.12.2025
13:47 Uhr
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Die EU-Kommission will nicht bestätigen, dass das Verbrenner-Aus gekippt wird. Es werde weiterhin beraten und dann intern abgestimmt, heißt es aus Brüssel.

Die EU-Kommission hat sich einer Sprecherin zufolge noch nicht endgültig auf neue Vorgaben für die Emissionsgrenzwerte von Neuwagen geeinigt. Die Gespräche zum Thema würden weiterhin geführt, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Ziel sei es, am Montag im Kreis aller EU-Kommissare über den finalen Vorschlag abzustimmen, der dann am Dienstag in Straßburg vorgestellt werden soll. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hatte am Donnerstag unter Verweis auf ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Festlegung der Kommission verkündet . "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte Weber der Bild . Die EU-Kommission bestätigte das nicht. "Gerade heute trifft sich die Präsidentin beispielsweise auch mit Vertretern der Grünen Partei, und sie führen Gespräche", sagte die Sprecherin. Mancher entscheide sich im Anschluss an interne Gespräche dazu, darüber öffentlich zu sprechen, "andere tun dies nicht". Für die Kommission könne sie lediglich sagen, "dass die Gespräche noch andauern". Kritik von den Grünen Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, kritisierte die von Weber ausgerufene Entscheidung als schweren Fehler. "Auf Drängen der Bundesregierung will die EU nun das Verbrenner-Aus 2035 kippen – CDU und SPD sind damit verantwortlich für eine der klimaschädlichsten und gleichzeitig wirtschaftsfeindlichsten Entscheidungen seit Jahren." "Den Preis für eine eskalierende Klimakrise werden wir alle tragen müssen", sagte Dröge. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Fehleinschätzung träfen die Beschäftigten in der Automobilindustrie, deren Jobs dadurch unsicherer würden. "Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, und obwohl Europa derzeit hinterherhinkt, haben wir die Chance aufzuholen", sagte die Grünen-Politikerin. Der wachsende Absatz von E-Autos und der schnelle Ausbau der Ladeinfrastruktur zeigten, dass der Markt in Schwung komme. "Wenn wir das aktuelle Momentum verspielen, überlassen wir China das Feld." Friedrich Merz erleichtert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte eine mögliche Lockerung der CO₂-Vorgaben hingegen. "Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel." Diesen werde die Kommission nach Einschätzung der Bundesregierung in der kommenden Woche gehen. "Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben. Und deswegen begrüße ich sehr, dass die Kommission sich jetzt auf den Weg macht, in der nächsten Woche eine Entscheidung zu treffen über den größten Industriesektor, den wir jedenfalls in Deutschland haben, nämlich über die Automobilindustrie und deren Zukunft." In der Bevölkerung in Deutschland findet eine mögliche Aufweichung der Vorgaben indes große Zustimmung, zeigt eine Umfrage. Im ZDF- Politbarometer sagten mit 63 Prozent knapp zwei Drittel der Befragten, auch ab 2035 sollten noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. 32 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage dagegen aus, darunter 81 Prozent der Grünen-Anhänger und 60 Prozent der Linken-Anhänger.