|
02.12.2025
16:09 Uhr
|
Noch in dieser Woche soll das umstrittene Rentenpaket durch den Bundestag kommen. Vor einer Probeabstimmung spricht Jens Spahn vom "Zeitpunkt der Entscheidung".

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will das Rentenpaket der Regierungskoalition in jedem Fall an diesem Freitag im Bundestag zur Abstimmung stellen. "Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden – entscheidend ist, dass jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt", sagte Spahn vor Beginn einer Sitzung seiner Fraktion in Berlin. Am Freitag sei der "Zeitpunkt der Entscheidung" über das Rentenpaket gekommen. Auch auf der Tagesordnung für die Bundestagssitzung am Freitag wird die Abstimmung bereits aufgeführt. In der Sitzung der Unionsfraktion sollte eine Probeabstimmung über das Rentenpaket durchgeführt werden. Ungeachtet des Ausgangs zeigte sich Spahn bereits vorab überzeugt, dass es bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit für das Paket geben werde. "Wenn wir ein Gesetz zur Abstimmung stellen, dann muss und wird es eine Mehrheit bekommen", sagte Spahn. Auf die Nachfrage, was passieren werde, falls es zu keiner Mehrheit kommen sollte, ergänzte er: "Das wird es." Abgeordnete sollen mit der Mehrheit der Fraktion stimmen Den Äußerungen Spahns zum Trotz bestehen Zweifel, ob die schwarz-rote Koalition die nötigen Stimmen für das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket bekommen wird. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen an der Abstimmung teilnehmen, hätten die Regierungsfraktionen zwölf Stimmen mehr, als für die einfache Mehrheit nötig wären. Da die Junge Gruppe der Union, die 18 Abgeordnete umfasst, Bedenken gegen die Rentenreform hat , gilt die Mehrheit als unsicher. Zu der geplanten Probeabstimmung sagte Spahn, es handle sich um einen normalen Vorgang, wie er immer vor zweiten oder dritten Lesungen von Gesetzen stattfinde. Es gehe darum, ein Stimmungsbild zu erhalten, ob die Mehrheit der Fraktion für das Gesetz ist. "Wenn das der Fall ist, dann gibt es die klare Erwartung – auch in unserer Arbeitsordnung –, dass diejenigen, die es anders gesehen haben (...), gemeinsam mit der Mehrheit der Fraktion im Deutschen Bundestag abstimmen", sagte der Unionsfraktionschef. Wer plane, gegen die Fraktion zu stimmen, müsse dies der Fraktionsleitung anzeigen – "und dann werden wir Gespräche miteinander führen". Miersch rechnet mit Zustimmung aller SPD-Abgeordneten Auch vom Koalitionspartner kommen vor der Abstimmung im Bundestagsplenum positive Signale. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, seine Partei gehe "fest davon aus, dass das Ganze eine Mehrheit findet am Freitag". In der SPD-Fraktion sei kein Meinungsbild nötig, da die Sozialdemokraten ohnehin zustimmen würden. Die SPD will dafür sorgen, dass möglichst alle Abgeordneten anwesend sind, um die knappe Mehrheit der Koalition nicht zu gefährden. Der von den Spitzen der Union und SPD ausgehandelte Gesetzentwurf zur Rente sieht unter anderem eine sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittsgehalts bis 2031 vor. Insbesondere jüngere Abgeordnete der Unionsparteien fürchten eine starke finanzielle Belastung für junge Generationen. Sollte der Entwurf im Parlament eine Mehrheit verfehlen, würde das die schwarz-rote Koalition in eine tiefe Regierungskrise stürzen .