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02.12.2025
17:35 Uhr
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Die Union geht von einer Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag aus. Bei einer internen Abstimmung gab es jedoch auch Gegenstimmen.

Bei einer internen Abstimmung der Unionsfraktion zum Rentenpaket haben offenbar einige Abgeordnete mit Nein gestimmt. Eine große Mehrheit habe sich zwar für die Reform ausgesprochen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa habe es jedoch etwa 15 Gegenstimmen und einzelne Enthaltungen gegeben. Aus CDU-Kreisen heißt es gegenüber der ZEIT, man gehe davon aus, dass bei der Abstimmung am Freitag eine Mehrheit stehe. Das Rentenpaket wird vor allem von jungen Abgeordneten in der Fraktion abgelehnt . Bis Mittwoch um 12 Uhr sollen die Abgeordneten der Fraktionsführung abschließend melden, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen wollen. Erst dann wird in der Union weitgehende Klarheit herrschen, ob sie die nötigen Stimmen zusammenbekommen. Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im Juli wird diesmal namentlich abgestimmt. Wie viele Gegenstimmen aus den eigenen Reihen für die Koalition verkraftbar sind, hängt davon ab, wie viele Abgeordnete am Freitag anwesend sind. Wenn alle da wären, bräuchte die Koalition 316 von 630 Stimmen für eine eigene Mehrheit. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen. Appell von Merz Nach Angaben von Teilnehmern appellierte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Fraktionssitzung noch einmal eindringlich an die jungen Abgeordneten, dem Paket zuzustimmen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte schon vor der Sitzung alle Abgeordneten dazu aufgerufen , sich an ein Mehrheitsvotum zu halten. Vor den Abgeordneten sagte Spahn laut Teilnehmern, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Bei einem Scheitern gäbe es keinen Applaus mehr. 90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: "Was macht ihr da?" Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten gegen das Rentenpaket stemmt. Zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren. Das im Gesetzentwurf angepeilte Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus würde ihrer Überzeugung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Freitag im Koalitionsausschuss trotzdem darauf festgelegt, den Gesetzentwurf nicht mehr zu ändern. Nach einem Kompromissangebot soll aber die längst beschlossene Rentenkommission schon dieses Jahr mit Vorbereitungen für eine große Reform beginnen. Junge Abgeordnete lehnen Kompromiss ab Der Jungen Gruppe reicht das Kompromissangebot nicht aus. Nach drei Tagen Bedenkzeit veröffentlichte sie am Montag ein Positionspapier, in dem das Gesetz nach wie vor als "nicht zustimmungsfähig" bezeichnet wird. Darin erklärte die Gruppe aber, die Mitglieder seien in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Sie müssen sich nun zwischen ihrer inhaltlichen Überzeugung und dem Koalitionsfrieden entscheiden. Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl teilte am Montag als Erster öffentlich mit: "Ich möchte keine Regierungskrise. Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre", sagte er dem Spiegel . Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, soll in der CDU-Vorstandssitzung am Montag laut Teilnehmern hingegen ein Nein angekündigt haben. Spahn will Abgeordnete umstimmen Vor allem Unionsfraktionschef Spahn spricht seit Tagen mit einzelnen Abgeordneten, um sie umzustimmen. Medienberichten zufolge soll er dabei zumindest durch die Blume mit hinteren, wenig aussichtsreichen Listenplätzen bei der nächsten Bundestagswahl gedroht haben. Eine Verschiebung der Abstimmung kommt für die Unionsführung nicht infrage, und es wäre auch nur mit einer Verkürzung der vorgeschriebenen Fristen möglich. Am 19. Dezember soll der Bundesrat dem Plan der Koalitionsspitzen zustimmen und am 1. Januar das Gesetz in Kraft treten.