Zeit 16.01.2026
12:12 Uhr

Ungarn: Viktor Orbán startet informelles Referendum gegen Ukrainehilfen


Bei einer "nationalen Petition" werden die Ungarn aufgefordert, zu Ukrainehilfen der EU Stellung zu beziehen. Orbán will so seine Chancen bei der Wahl im April erhöhen.

Ungarn: Viktor Orbán startet informelles Referendum gegen Ukrainehilfen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán will seine Landsleute mithilfe einer von ihm selbst initiierten Petition gegen die Ukrainehilfen der EU mobilisieren. Bei einer "nationalen Petition" werde jeder "die Chance bekommen, 'Nein' zu sagen und gemeinsam mit der Regierung zu sagen, dass wir nicht zahlen werden", sagte Orbán im staatlichen Rundfunk. Die Aktion ist eine Art informelles Referendum, bei dem den Bürgerinnen und Bürgern ein Stimmzettel zugesandt wird. Hintergrund der Befragung ist die im April anstehende Parlamentswahl in Ungarn. In den meisten Umfragen liegt Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei hinter der proeuropäischen Mitte-rechts-Partei Tisza des Oppositionsführers Péter Magyar . Der seit 2010 ohne Unterbrechung regierende Orbán läuft damit erstmals Gefahr, abgewählt zu werden: Bei keiner Parlamentswahl in den vergangenen 16 Jahren lag seine Partei wenige Monate vor der Wahl in den Umfragen hinter dem jeweiligen Herausforderer. Mehrheit der Ungarn lehnt Finanzhilfen für die Ukraine ab Der rechtskonservative Regierungschef wirft der Opposition eine proukrainische Haltung vor und inszeniert die Wahl als eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden für sein eigenes Land. So warnt Orbán davor, dass die EU angeblich so weit gehen werde, junge Menschen aus Ungarn zum Kampf in die Ukraine zu schicken. Die proeuropäische Opposition werde "dem Druck aus Brüssel nachgeben", behauptet der Regierungschef. Magyar wies die Vorwürfe im Namen seiner Partei wiederum zurück. Der Europaabgeordnete wurde unter anderem mit seinen Vorwürfen der Korruption gegenüber der Orbán-Regierung populär. In der Frage der Ukraineunterstützung hat jedoch der amtierende Regierungschef Umfragen zufolge eine Mehrheit hinter sich: So sprachen sich im vergangenen Jahr mehr als 60 Prozent der Ungarn gegen die Finanzierung der Ukraine aus. Bei den EU-Hilfen an die Ukraine, gegen die Orbán mit der Abstimmung ankämpfen will, handelt es sich um das im Dezember vereinbarte Darlehen von 90 Milliarden Euro , das den Finanzbedarf des angegriffenen Landes bis Ende 2027 decken soll. Das Darlehen der EU war eine Kompromisslösung, nachdem ein Vorstoß unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraineunterstützung einzusetzen, gescheitert war. Slowakei, Ungarn und Tschechien gegen Ukrainehilfen Ungarn, die Slowakei und Tschechien stützten das Darlehen im EU-Rat zwar – allerdings nur unter der Bedingung, dass sie daran nicht finanziell beteiligt werden. Die Regierungen der Slowakei und Ungarns lehnen die militärische Unterstützung der Ukraine ab; Tschechien hat sich ihnen nach dem Regierungswechsel im Dezember , bei dem der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babiš Ministerpräsident wurde, angeschlossen. Vor allem der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico gilt dabei neben Orbán als einer der größten Gegner der Ukrainehilfen in der EU. Beide haben sich in den vergangenen Jahren mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen. Die Slowakei und Ungarn verweisen bei ihrer Ablehnung der Unterstützungspolitik der EU unter anderem auf ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern und haben im vergangenen Jahr ukrainische Angriffe auf russische Pipelines sowie Sanktionen gegen Russlands Ölindustrie stark kritisiert . Die Ukraine warf Ungarn wiederum vor, Spionage in an Ungarn grenzenden ukrainischen Gebieten zu betreiben . Dort lebt eine kleine ungarische Minderheit, mit deren angeblicher Diskriminierung Orbán seine Abneigung gegenüber den Ukrainehilfen unter anderem begründet. Der ungarische Regierungschef hatte in der Ukraine in der Vergangenheit mit Kleidung Empörung geweckt , auf der eine Karte Ungarns zu sehen war, welche Teile der Westukraine als ungarisches Gebiet darstellt.