Die Europäische Union hat gegen die ungarische Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einschränkung der Pressefreiheit eingeleitet. Die Unabhängigkeit mehrerer Medienhäuser und Journalisten sei beschränkt worden, argumentierte die EU-Kommission. Den Angaben der Kommission zufolge geht es um eine Reihe von Verletzungen des europäischen Gesetzes zur Medienfreiheit und die EU-Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste. Ungarn greife in die Arbeit von Medienschaffenden ein. Dies sei durch die Gesetze untersagt, teilte die Kommission mit. Die EU führte das Medienfreiheitsgesetz am 7. Mai dieses Jahres ein, um den Schutz des Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten. Ungarisches Recht bietet zu wenig Schutz In der ungarischen Medienlandschaft gibt es laut der EU zu wenig Transparenz darüber, wer welche Medien besitzt. Zudem erfüllen die öffentlich-rechtlichen Medien im Land demnach nicht die Anforderungen des Medienfreiheitsgesetzes. Demzufolge sollen öffentlich-rechtliche Medien gewährleisten, "dass Bürger Zugang zu unparteiischen, hochwertigen Informationen haben". Der Staat muss sicherstellen, dass öffentlich-rechtliche Mediendienstanbieter "redaktionell und funktional" unabhängig sind. Bezüglich der Unabhängigkeit der nationalen Medienaufsicht gebe es obendrein Bedenken, teilte die EU mit. Der EU zufolge bietet das ungarische Recht zudem Informanten zu wenig Schutz. Sollten die Rechte eines Informanten verletzt werden, gibt es für ihn dort keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz. Innerhalb von zwei Monaten muss Ungarn nun auf die Vorwürfe reagieren. Geschieht das nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.