Das Parlament der Slowakei hat die umstrittene Umstrukturierung einer Whistleblower-Schutzbehörde verabschiedet. Damit wird die bisherige Behörde zu Jahresbeginn aufgelöst und durch eine formell ähnliche Einrichtung ersetzt. Die Abgeordneten des Nationalrats, wie das slowakische Parlament heißt, setzten sich mit knapper Mehrheit über ein von Parlamentspräsident Peter Pellegrini eingelegtes Veto hinweg. Auch die liberale und konservative Opposition hatten heftig gegen die Entscheidung protestiert. Die Opposition wirft den Regierungsmitgliedern vor, durch die Gesetzesänderung die regierungskritische Chefin der Behörde ersetzen zu wollen. Sie befürchten eine Schwächung des Schutzes sogenannter Whistleblower und damit der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Neben dem Parlamentspräsidenten Pellegrini, der eigentlich dem Regierungslager nahesteht, hatten auch der oberste Staatsanwalt der Slowakei, Maroš Žilinka, und die EU-Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi Bedenken zu der Auflösung geäußert. Vorab hatte auch die EU-Kommission Berichten zufolge Kritik angemeldet, woraufhin der betroffene Gesetzesentwurf umgeschrieben wurde. Konflikt zwischen Opposition und Regierungsparteien Bereits am Tag vor der Entscheidung hatte es im Nationalrat tumultartige Szenen gegeben. Igor Matovič, der Chef der konservativ-populistischen Oppositionspartei der Slowakei, hatte Abgeordnete des Regierungslagers gefilmt und dabei gesagt: "Das sind die Leute, die Verbrecher amnestieren". Daraufhin war es zu Rempeleien zwischen mehreren Parlamentariern gekommen. Zuvor hatte Matovič den linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico an der Fortsetzung einer Rede gehindert, indem er das Rednerpult blockierte. Dabei trug er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Wir haben genug von Fico!" Einige Beobachter werten die Parlamentsentscheidung als Revanche der Regierung von Fico. Ihnen zufolge zielt die Entscheidung auf Hinweisgeber ab, die Korruption von politisch vernetzten Personen aufgedeckt hätten. Die seit 2023 amtierende Regierung unter Fico hatte zuvor das Strafrecht für Finanzdelikte abgeschwächt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert und Verfassungsänderungen vorangetrieben, um die nationale Souveränität gegenüber bestimmten EU-Gesetzen zu stärken. Die Whistleblower-Behörde sei zuvor politisch missbraucht worden und müsse deshalb reformiert werden, hieß es von der Regierung. Ähnliche Begründungen hatte Fico auch für frühere Gesetzesänderungen angeführt.