Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ein festes Datum für einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union vereinbaren. Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb er auf X . Zumindest die wichtigsten Bedingungen werde das Land erfüllen können. "Ich will ein genaues Datum", schrieb Selenskyj. Dieses müsse in einem künftigen Waffenstillstandsvertrag verankert werden: "Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland – insbesondere (Russlands Staatschef Wladimir) Putin – ich als Präsident der Ukraine und Europa unterzeichnen, kein Datum enthalten ist, wird Russland alles dafür tun, den Prozess zu blockieren", begründete er seine Forderung. US-ukrainischer Plan sieht beschleunigten EU-Beitritt vor Russland werde das "nicht mal mit eigenen Händen (tun), sondern durch bestimmte europäische Vertreter", schrieb Selenskyj weiter – womöglich in Anspielung auf russlandfreundliche Regierungschefs von EU-Mitgliedsländern, wie etwa Robert Fico in der Slowakei und Viktor Orbán in Ungarn. Vor allem Orbán hatte in den vergangenen Jahren immer wieder EU-Hilfen für die Ukraine blockiert oder hinausgezögert und die Zustimmung seines Landes zu einem Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. Selenskyj verwies auf den sogenannten 20-Punkte-Plan für ein Kriegsende , in dem ein Beitritt der Ukraine zur EU festgeschrieben ist. Bei dem Plan handelt es sich um die ukrainische Antwort auf den 28-Punkte-Plan der USA , der im vergangenen November unter Beteiligung Russlands vorgelegt wurde. EU-Staaten waren an der Diskussion um beide Pläne nur am Rande beteiligt. Seitdem hatten die Ukraine und die USA ihre jeweiligen Friedenspläne in mehreren Verhandlungsrunden angeglichen. In den vergangenen Wochen verhandelten auf Grundlage dieser Gespräche Vertreter beider Länder mit Repräsentanten Russlands in den Vereinigten Arabischen Emiraten über einen Weg zu einem Waffenstillstand. Bisher blieben diese Gespräche weitgehend ergebnislos, wobei die beteiligten Parteien von Fortschritten sprachen. In der kommenden Woche wird eine neue Verhandlungsrunde, diesmal womöglich in den USA, erwartet. Selenskyj sieht EU-Beitritt als "Sicherheitsgarantie" Selenskyj hatte bereits Ende Januar einen EU-Beitritt seines Landes im kommenden Jahr gefordert. Wie auch in seiner auf X veröffentlichen Mitteilung hatte er einen solchen Schritt schon damals als wichtige "Sicherheitsgarantie" bezeichnet. Artikel 42 des EU-Vertrags verpflichtet die Mitgliedsländer untereinander zu Beistand im Fall eines militärischen Angriffs auf ein EU-Land. Experten sind sich uneins , inwiefern dies mit dem Artikel 5 der Nato – welcher die Ukraine ebenfalls beizutreten hofft, was allerdings als ausgeschlossen gilt – vergleichbar ist. So ist in Artikel 42 des EU-Vertrags zwar explizit von einer Verpflichtung zum Beistand die Rede; zugleich kann der Charakter des Beistands interpretiert werden und sich auf zivile Hilfen beschränken. Zudem wird für Nato-Mitgliedsländer innerhalb der Europäischen Union auch im EU-Vertrag festgehalten, dass die Nato das "Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung" bilde. Russland hat sich in den vergangenen Jahren offen dafür gezeigt, einen Beitritt der Ukraine zur EU zu tolerieren und dies auch schriftlich festzuhalten. In der Praxis laufen zahlreiche russische Forderungen aus ukrainischer Sicht jedoch darauf hinaus, dies zu verhindern – etwa in Bezug auf eine militärische Neutralität der Ukraine und den Ausschluss einer Stationierung westlicher Friedenstruppen nach Kriegsende. Auch innerhalb der EU gibt es zahlreiche Vorbehalte gegen einen baldigen Beitritt des Landes – nicht nur seitens der russlandfreundlichen Regierungen in der Slowakei und Ungarn. So fürchtet Polen, einer der wichtigsten Unterstützerstaaten der Ukraine, negative Folgen für seine Landwirtschaft, falls die Ukraine und ihr starker Agrarsektor ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Merz: "Es geht nicht" Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich ebenfalls gegen einen EU-Beitritt im Schnellverfahren aus. So bekräftigte er zuletzt, dass dies nur durch Abschluss aller dafür notwendigen Reformen in der Ukraine möglich sei. "Ein Beitritt zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht", sagte der Kanzler Ende Januar. Die EU-Kommission hat der Ukraine in einer Analyse zum Zwischenstand des Beitrittsprozesses im vergangenen November Fortschritte bescheinigt, aber auch auf Mängel, etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung, verwiesen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte vor wenigen Tagen ebenfalls Vorbehalte – wenngleich indirekt. So sprach sich Macron für die Wiederaufnahme eines europäisch-russischen Dialogs aus , um die Sicherheit in Europa nicht ausschließlich von Russland und den USA neu verhandeln zu lassen. Dabei verwies der französische Staatschef auf das Thema eines ukrainischen EU-Beitritts: Ohne einen russisch-europäischen Dialog würden "amerikanische Botschafter und Gesandte (…) im Namen Europas über das Datum des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union verhandeln", sagte Macron. Es sei "eine Frage des Selbstwertgefühls", das zu verhindern. 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