Die US-Regierung hat die Befugnisse der Einwanderungsbehörde ICE auf anerkannte Flüchtlinge ausgeweitet. Aus einem auf Mittwoch (Ortszeit) datierten Vermerk des Heimatschutzministeriums geht hervor, dass Flüchtlinge, die nach einem Jahr Aufenthalt ihre Greencard beantragen, für eine erneute Überprüfung in staatlichen Gewahrsam genommen werden können. Mit der Vorgabe soll das Verfahren nach Auskunft des Ministeriums an jene für andere Antragsteller angeglichen werden. Zudem diene sie der "öffentlichen Sicherheit". Die neue Richtlinie dürfte rechtlich angefochten werden. So hatte ein Gericht in Minneapolis im Januar vorläufig eine Richtlinie gestoppt, die sich gegen rund 5.600 anerkannte Flüchtlinge in Minnesota richtete, die auf ihre Greencard warten. Bundesbedienstete hätten dabei wahrscheinlich gegen mehrere Bundesgesetze verstoßen, als sie einige dieser Flüchtlinge festnahmen, teilte Bezirksrichter John Tunheim mit. Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, kritisieren die neue Richtlinie deutlich. Shawn VanDiver, Präsident der Organisation AfghanEvac, bezeichnete sie als "rücksichtslose Abkehr von langjähriger Politik" und als "Vertrauensbruch gegenüber Menschen, die die Vereinigten Staaten rechtmäßig aufgenommen und denen sie Schutz versprochen haben". Die Organisation HIAS teilte mit, der Schritt werde "Tausenden von Menschen schweren Schaden zufügen, die in den Vereinigten Staaten willkommen geheißen wurden, nachdem sie vor Gewalt und Verfolgung geflohen waren". Zwei Tote bei ICE-Einsätzen in Minneapolis Seit dem Antritt von Präsident Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit wurde die Einwanderungsbehörde ICE erheblich ausgebaut: Die Zahl der Mitarbeiter hat sich mit 22.000 mehr als verdoppelt. Sie soll nach Willen der Regierung das "größte Massenabschiebeprogramm der Geschichte" umsetzen. Menschen werden häufig ohne richterliche Anordnung oder vorherige Anhörung aufgegriffen. Die Mitarbeiter von ICE treten dabei meist maskiert und oft ohne Erkennungszeichen auf. Einer Analyse des Migration Policy Institute in Washington, D. C. zufolge haben mehr als 70 Prozent der Inhaftierten keine Vorstrafe. Insgesamt befinden sich rund 68.000 Menschen in Gewahrsam der Behörde, was einem Anstieg um 75 Prozent seit Trumps Amtsantritt entspricht. Minneapolis stand in den vergangenen Monaten besonders im Fokus von ICE: Tausende Agenten wurden in die Stadt entsandt. Bei Razzien wurden im Januar zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen. Nach landesweiten Protesten kündigte der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan in diesem Monat an , die Großeinsätze in Minnesota zu beenden.