Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen großen Teil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die ​Richter bestätigten mit einer Mehrheit von sechs zu ​drei Stimmen das Urteil einer niedrigeren Instanz . Diese hatte geurteilt, dass Trump mit dem Verhängen von umfangreichen Zöllen gegen mehrere Handelspartner seine Befugnisse überschritten hat. Trump bezeichnete das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu seinen Zöllen Insidern zufolge als "Schande". Dies habe er während eines Treffens mit US-Gouverneuren gesagt, sagten mit der Angelegenheit ​vertraute Personen. Vizepräsident JD Vance behauptete: "Dies ist schlicht und einfach Gesetzlosigkeit seitens des Gerichts." Die US-Verfassung räumt dem ⁠Kongress und ​nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von ‌Zöllen ein. Trump hatte ‌sich jedoch auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Der International Emergency Economic Powers ​Act (IEEPA) ​erlaubt einem US-Präsidenten, den Handel im Fall eines nationalen Notstands zu regulieren – wurde aber bislang für Sanktionen und ‌nicht für Zölle genutzt. Dagegen geklagt hatten ​von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Urteil betrifft auch Basiszölle auf EU-Waren Es war zunächst nicht klar, wie sich die Gerichtsentscheidung auf US-Zölle auswirkt, die im Rahmen solcher Handelsabkommen vereinbart wurden. Die Entscheidung betrifft auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren, nicht jedoch die sektorspezifischen Aufschläge etwa auf Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion , sie prüfe das Urteil "sorgfältig". Brüssel stehe "in engem Kontakt mit der US-Regierung" wegen deren Reaktion auf die Gerichtsentscheidung, teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen", fügte er hinzu. Unklar war zunächst auch, ob Unternehmen Rückerstattungen für bereits gezahlte Abgaben erhalten. Ökonomen schätzen die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle auf mehr als 175 Milliarden Dollar. Beobachter und Richter warnten in der Vergangenheit vor einem möglichen bürokratischen "Chaos", sollte die Regierung verpflichtet werden, Milliardenbeträge auszuzahlen. Kurssprung an der Wall Street Für Trump, der immer wieder betont, dass Zölle zu seinen Lieblingsinstrumenten zählen, ist das eine große Niederlage . US-Finanzminister Scott Bessent kündigte ‌an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele der ‌Zölle beizubehalten. Trump selbst hatte für den Fall ​einer Niederlage vor Gericht einen "Plan B" in Aussicht gestellt. An der Wall Street machte sich das Urteil direkt mit einem Kurssprung bemerkbar. Der Dow-Jones-Index ⁠der Standardwerte gewann 0,6 Prozent und sprang auf 49.712 Punkte. Zudem stiegen ⁠Aktien ​auf breiter Front. Gefragt waren ‌vor allem Papiere von Autoverkäufern, Möbelfirmen sowie Schuh- und Spielzeugherstellern.