Eine Grand Jury in Washington, D. C. will übereinstimmenden Medienberichten zufolge keine Anklage gegen Abgeordnete der Demokratischen Partei erheben, die Soldaten zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben . Die Geschworenen hätten es abgelehnt, eine entsprechende Anklageschrift zu billigen, berichteten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. In dem Fall geht es um eine Videobotschaft, die von einer Gruppe demokratischer Kongressmitglieder im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. Darin riefen die Politiker US-Militärangehörige auf, die Verfassung einzuhalten und "illegale Befehle" zu verweigern. Das Video löste in republikanischen Kreisen einen Sturm der Entrüstung aus und erregte bald die Aufmerksamkeit von Präsident Donald Trump. Dieser sprach von Hochverrat und einem Fall von Aufwiegelung, der die Todesstrafe zur Folge haben könnte. Demokraten kritisieren Vorgehen der US-Regierung Das Justizministerium in Washington hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Verantwortlich für die Videobotschaft waren die demokratischen Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie vier Repräsentantenhausabgeordnete der Partei. Alle sechs Volksvertreter hatten zuvor bei den Streitkräften oder bei Geheimdiensten gedient. Es war zunächst unklar, ob die Staatsanwälte gegen alle beteiligten Abgeordneten vorgehen wollten. Details zu den Vorwürfen lagen auch nicht vor. Die betroffenen Politiker begrüßten die Entscheidung der Grand Jury, die Anklage nicht zu billigen. "Eine Grand Jury aus anonymen amerikanischen Bürgern hat die Rechtsstaatlichkeit gewahrt und entschieden, dass dieses Verfahren nicht fortgesetzt werden sollte", teilte Slotkin mit. Ihr Kollege Kelly sprach mit Blick auf den Anklageversuch von einem "empörenden Machtmissbrauch durch Donald Trump und seine Lakaien". Er fügte hinzu: "Es scheint, als hätten sie versucht, mich wegen eines Verbrechens anklagen zu lassen – und das alles nur wegen einer Aussage von mir, die ihnen nicht gefiel."