US-Präsident Donald Trump hat einen Aufruf mehrerer demokratischer Politiker an das Militär als Hochverrat verurteilt und ihnen mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Später milderte er seine Aussage etwas ab und stellte die Frage, ob die Beteiligten eingesperrt werden sollten. Hintergrund ist ein Video einer Gruppe um Senatorin Elissa Slotkin, in dem sie die Soldaten aufruft, sich "illegalen Anordnungen zu widersetzen" und für die Gesetze des Landes einzustehen. Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Äußerungen als "absolut abscheulich" und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA . Demokraten nennen Einsätze in Los Angeles und in der Karibik als Beispiel Die Politiker in dem Video haben nach eigenen Aussagen alle einen Hintergrund im Militär oder in den Geheimdiensten. Sie werfen Trumps Regierung vor, das Militär gegen amerikanische Bürger auszuspielen . Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern. Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten , wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika . Letztere widersprechen laut UN dem Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit "offen zum Umsturz aufzurufen". Grundsätzlich gilt: Soldaten – insbesondere kommandierende Offiziere – haben die Pflicht, rechtswidrige Befehle abzulehnen, wenn sie zu dieser Einschätzung kommen. Umgekehrt drohen harte Konsequenzen, wenn sich ein Befehl als rechtmäßig erweist und dennoch verweigert wurde.