US-Präsident Donald Trump hat in einem ungewöhnlichen Schritt einen Abgeordneten der Demokraten begnadigt. Die Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen Henry Cuellar und dessen Frau Imelda seien ein Beweis dafür, wie die Vorgängerregierung unter Joe Biden die US-Justiz als Waffe gegen Gegner und Andersdenkende eingesetzt habe, behauptete Trump auf seiner Plattform Truth Social . "Henry, ich kenne Sie nicht, aber Sie können heute Nacht ruhig schlafen – Ihr Alptraum ist endlich vorbei!", schrieb Trump. Dem Abgeordneten Cuellar aus Texas sowie seiner Frau wird vorgeworfen, fast 600.000 US-Dollar angenommen und sich im Gegenzug für die Interessen eines von Aserbaidschan kontrollierten Energieunternehmens sowie einer Bank in Mexiko eingesetzt zu haben. Cuellar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ohne Trumps Begnadigung hätte der Prozess gegen ihn und seine Frau im kommenden April beginnen sollen. Der Abgeordnete will bei der Kongresswahl im kommenden Herbst erneut antreten und hat dabei die Unterstützung der Parteiführung. Diese erhofft sich davon im konservativen Bundesstaat Chancen gegen die Republikaner, da Cuellar selbst zum konservativen Flügel der Demokraten gehört. In diesem Kontext hatte er sich laut US-Berichten unter anderem für eine strengere Migrationspolitik eingesetzt. Mit dem Korruptionsverfahren sei er angeblich dafür bestraft worden, behauptete Trump auf Truth Social. Trump schützt mehrere der Korruption beschuldigten Demokraten Dass Trump einen Politiker der oppositionellen Demokraten gegen Vorwürfe in Schutz nimmt, ist ungewöhnlich, aber nicht einmalig. Im Februar hatte der Präsident bereits Rod Blagojevich begnadigt, den ehemaligen Gouverneur von Illinois. Dessen Strafe wegen Korruption hatte Trump bereits vor fünf Jahren während seiner ersten Amtszeit verkürzt , wodurch Blagojevich 2020 freikam. Den demokratischen ehemaligen Bürgermeister von New York, Eric Adams, begnadigte Trump inmitten von Korruptionsvorwürfen gegen ihn zwar nicht. Nach Trumps Amtsantritt stellte das Justizministerium jedoch ein Verfahren gegen Adams ein. Auch der New Yorker Demokrat sei wegen Kritik an Bidens Migrationspolitik ins Visier der Justiz geraten, behauptete Trump damals. Mit einer Äußerung zur Begnadigung hatte der US-Präsident bereits in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) Aufsehen gesorgt. Er erkläre alle von Biden mithilfe einer Signiermaschine unterzeichneten Begnadigungen für ungültig, schrieb Trump auf Truth Social. Die Rechtmäßigkeit dieses Schritts wird jedoch angezweifelt .