Demokraten und Republikaner haben sich nach Angaben des US-Präsidenten im Haushaltsstreit geeinigt und damit eine längere Schließung vieler Bundesbehörden abgewendet. Das schrieb Donald Trump auf seiner Onlineplattform. Führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie unter anderem der TV-Sender CNN und die New York Times berichteten. Die Einigung sieht demnach vor, das Budget für ⁠das umstrittene Heimatschutzministerium abzutrennen und es als einziges Ministerium zunächst nur übergangsweise für zwei weitere Wochen zu finanzieren. Währenddessen soll über Beschränkungen für die Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, beraten werden. Die Demokraten hatten den Druck auf Trump nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis erhöht und ihre Zustimmung zur Finanzierung des Ministeriums an Beschränkungen für ICE geknüpft . Die Abtrennung ermöglicht es den Abgeordneten, unabhängig vom ICE-Budget fünf Ausgabengesetze zu verabschieden, die einen großen Teil der Regierung für den restlichen Verlauf des Haushaltsjahres finanzieren sollen. Dem Gesetz müssen beide Parlamentskammern zustimmen. Der Senat soll um 11 Uhr Ortszeit – 17 Uhr MEZ – wieder zusammenkommen. Die Frist, nach deren Ablauf es zu einem erneuten Regierungsstillstand käme, ist am Freitag um Mitternacht (Ortszeit). Da das Repräsentantenhaus jedoch erst am Montag wieder zusammentritt, wird ab Samstag wohl eine kurzzeitige Haushaltssperre eintreten. Unzufriedenheit im Senat Die Demokraten hatten zuvor angekündigt, die Haushaltsgesetze im Senat aus Protest gegen Trumps Abschiebepolitik zu blockieren . Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses eine knappe Mehrheit, sie benötigen im Senat aus Verfahrensgründen jedoch ein paar wenige Stimmen der Demokraten. Trotz Trumps Einigungsankündigung sind offenbar noch nicht alle Senatoren überzeugt, einige republikanische Abgeordnete stellten sich gegen die Trennung des Haushalts. Der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina gehört nach eigener Aussage zu den Senatoren, die Einwände erhoben hätten. Er sagte, die Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE würden unfair behandelt. Auch im Repräsentantenhaus gibt es noch Unsicherheiten – aufseiten der Republikaner. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, er habe sich "vehement dagegen ausgesprochen", das Finanzierungspaket zu trennen. "Wenn es jedoch aufgespalten wird, müssen wir es so schnell wie möglich voranbringen. Wir können es uns nicht leisten, die Regierung stillzulegen." Beim Verlassen des Kapitols sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat John Thune, es gebe auf beiden Seiten noch Hindernisse. Gemeinsam mit dem demokratischen Fraktionschef Chuck Schumer hatte Thune versucht, Unterstützung zu mobilisieren. Debatte um ICE Auslöser der jüngsten Debatte um ICE war die Erschießung des US-Bürgers Alex Pretti ⁠durch Bundesbeamte am vergangenen Wochenende in Minneapolis. Die Demokraten fordern seitdem unter anderem ein Ende von verdachtsunabhängigen Kontrollen, ein ⁠ Verbot von Gesichtsmasken für die Beamten und ⁠den Einsatz von Körperkameras. Sämtliche Änderungen müssen auch vom republikanisch ‌kontrollierten Repräsentantenhaus gebilligt werden. Erst im November war der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA geendet. Damals funktionierten die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt, Hunderttausende Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt ausgezahlt.