Zeit 29.01.2026
06:06 Uhr

USA: Demokraten fordern vor Haushaltsabstimmung Maskenverbot für ICE


In den USA könnte es zum zweiten Shutdown in Donald Trumps Amtszeit kommen. Die Opposition macht das von neuen Regeln für die Beamten der Einwanderungsbehörde abhängig.

USA: Demokraten fordern vor Haushaltsabstimmung Maskenverbot für ICE
Die oppositionellen US-Demokraten fordern vor den Abstimmungen zum Haushalt, dass Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, machte dies am Mittwoch ‍zu einer zentralen Bedingung, um einen ​drohenden Regierungsstillstand ab dem Wochenende abzuwenden. Außerdem fordern die Demokraten, die Beamten der Bundesbehörde müssten künftig Körperkameras tragen und ⁠den gleichen Regeln zur Gewaltanwendung folgen, die für die örtliche Polizei gelten. Schumer bezeichnete das derzeitige Vorgehen der Abschiebebehörde als "staatlich gebilligtes Gangstertum", das aufhören müsse. Die Zuspitzung des Konflikts folgt auf den Tod des US-Bürgers Alex Pretti , der am ​Samstag während eines Abschiebeeinsatzes in Minneapolis von Bundesbeamten getötet wurde. Einigung muss bis Samstag erfolgen Ohne eine Einigung über die Finanzierung der Einwanderungsbehörde bis zur Frist am Samstag müssten weite Teile der ⁠Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen, da das Budget Teil eines größeren Gesetzespakets ist, das auch das Verteidigungs- und das Verkehrsministerium umfasst. Eine erste ⁠entscheidende Abstimmung im Senat ist für diesen Donnerstag angesetzt. ⁠Sollte das Paket blockiert werden, wollen die Demokraten versuchen, die Finanzierung ‌für das Heimatschutzministerium per Änderungsantrag abzutrennen. ​Das würde es ermöglichen, die unstrittigen Budgets rasch zu verabschieden und sich anschließend auf ⁠einen Kompromiss bei der ICE-Finanzierung zu konzentrieren. Erst im November, als sich Demokraten und Republikaner nach heftigem Streit auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, endete der bislang längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte . An diesem Freitag läuft dieser Überbrückungsetat nun aus.