Im Streit um die künftige Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums haben die Demokraten die Vorschläge des Weißen Hauses als unzureichend bezeichnet. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Kollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, teilten am Montagabend (Ortszeit) mit, der Gegenvorschlag zu ihren am Wochenende übermittelten Forderungen enthalte weder Details noch einen Gesetzestext. Auch gehe er nicht auf die Bedenken der Menschen hinsichtlich des rechtswidrigen Vorgehens der Einwanderungsbehörde ICE ein. "Im Heimatschutzministerium sind drastische Veränderungen nötig, bevor ein Haushaltsgesetz für das Ministerium verabschiedet werden kann", sagte Jeffries. Seine Partei forderte Beschränkungen für die verschärfte Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump und drohte mit der vorübergehenden Stilllegung des Heimatschutzministeriums, wenn dessen Finanzierung ausläuft. Der Vorschlag des Weißen Hauses wurde nicht veröffentlicht. Die beiden Parteien hatten sich erst vergangene Woche auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können und damit einen knapp vier Tage dauernden Shutdown in den USA beendet. Für das Heimatschutzministerium sah das Gesetzespaket jedoch nur eine Übergangslösung mit einer befristeten Finanzierung vor. Am Samstag droht ein neuer Shutdown Schon am Samstag droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte. Die Demokraten forderten unter anderem eine Pflicht zur Vorlage von richterlichen Durchsuchungsbefehlen bei Einsätzen von Bundesbeamten, eine bessere Identifizierung von Beamten des Heimatschutzministeriums, neue Richtlinien für den Einsatz von Gewalt und ein Verbot von verdachtsunabhängigen Kontrollen aufgrund äußerer Merkmale. Sie argumentierten, solche Änderungen seien notwendig, nachdem im Januar in Minneapolis die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti bei Einsätzen von Bundesbeamten getötet wurden. Die Republikaner hatten die Forderungen der Demokraten abgelehnt. Sie verlangten stattdessen die Einführung eines Gesetzes, das den Nachweis der Staatsbürgerschaft vor der Registrierung zur Wahl vorschreibt, sowie Einschränkungen für Städte, die ihrer Ansicht nach nicht genug gegen illegale Einwanderung unternehmen. Viele Demokraten, die über das aggressive Vorgehen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE empört sind, haben angekündigt, keine Mittel mehr für das Heimatschutzministerium zu bewilligen, solange die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen nicht radikal eingeschränkt wird.