Die geplante Erhöhung der globalen US-Sonderzölle von 10 auf 15 Prozent soll bereits in den kommenden Tagen vorgenommen werden. Das kündigte US-Finanzminister Scott Bessent an. Es werde voraussichtlich noch in dieser Woche zu der Erhöhung kommen, sagte er dem US-Sender CNBC. Grundlage für die Zölle ist ein US-Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt. US-Präsident Donald Trump kündigte an , auf das Gesetz zurückzugreifen, nachdem das oberste Gericht der USA die bisher von Trump verhängten globalen Zölle auf Grundlage eines anderen Gesetzes für unrechtmäßig erklärt hatte. EU soll laut Bericht von Erhöhung ausgenommen werden Die EU will erreichen, von der Erhöhung des Zollsatzes auf 15 Prozent ausgenommen zu werden. Wie das US-Portal Bloomberg unter Berufung auf betraute Personen berichtet, soll das dem Staatenbund gelungen sein. Die EU habe von der US-Regierung bereits die Zusicherung erhalten, dass für ihre Mitgliedsländer der Zollsatz weiterhin zehn Prozent betragen werde. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst jedoch nicht. Die neuen Zölle gelten zusätzlich zu früheren Aufschlägen, die bereits vor Trumps Amtszeit als US-Präsident galten. Diese früheren Zollsätze liegen für EU-Produkte nach Angaben aus Brüssel im Schnitt bei 4,8 Prozent. Erhöht die US-Regierung ihren Sonderzoll, wie von Bessent angekündigt, auf 15 Prozent, wäre das also ein Bruch mit der EU-Handelsvereinbarung aus dem vergangenen Jahr , wonach die US-Zölle nicht über 15 Prozent liegen sollen. Die EU hat die Vereinbarung allerdings selbst noch nicht umgesetzt. Die Kommission hatte darin versprochen, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen. Derzeit verhandelt das Europaparlament über diesen Schritt, die Abgeordneten haben ihre Arbeit an der Umsetzung als Reaktion auf Trumps neue Zölle aber vorerst eingestellt. Zölle laufen lange vor November-Wahlen aus Das Urteil des obersten Gerichts, wodurch Trump die von ihm zu Beginn seiner Amtszeit verhängten Zölle aufheben musste, gilt als bisher größter Rückschlag für den US-Präsidenten seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025. Die Richter hatten geurteilt, dass die von Trump genutzten Notstandsgesetze ihn nicht dazu berechtigten, Zölle zu erheben. Dies falle in die Zuständigkeit des Kongresses. Dieser wird im November teils neu gewählt, die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ist bedroht. Die Zölle auf neuer Rechtsgrundlage müssen laut dem zugrundeliegenden Gesetz lange vor der Wahl aufgehoben werden: Sie laufen Ende Juli aus.