Die Europäische Kommission verlangt von den USA angesichts der entstandenen Unklarheiten in der US-Zollpolitik, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu überschreiten. "Ein Abkommen ist ein Abkommen", teilte die EU-Kommission mit. Als "wichtigster Handelspartner" erwarte die EU von den USA, dass sie ihre "eingegangenen Verpflichtungen einhalten". Trump hatte am Samstag angekündigt, neue Sonderzölle von 15 Prozent für Einfuhren aus aller Welt zu erheben - nachdem er am Freitag zunächst Zölle von zehn Prozent angekündigt hatte. Damit löste er neue Unsicherheit aus, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die von Trump auf einer anderen Rechtsgrundlage verhängten Zölle gekippt hatte. Man verlange Klarheit über die nächsten Schritte der Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichts, teilte die EU-Kommission mit. Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr eine Zollvereinbarung erzielt. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf die meisten europäischen Produkte allgemein auf 15 Prozent zu setzen. Merz in wenigen Tagen in Washington zu Besuch Die EU-Kommission fordert nun, die vereinbarten Zölle dürften nicht erhöht werden. "Unberechenbare" Zölle seien "von Natur aus zerstörerisch, untergraben das Vertrauen und die Stabilität globaler Märkte und schaffen weitere Unsicherheit in den internationalen Lieferketten", warnte sie. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments sollte am Dienstag eigentlich grünes Licht für die Zollvereinbarung geben. Der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) kündigte für Montag jedoch eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Handelsabkommen mit den USA an. Das mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden. Im EU-Parlament ist am Montag eine Sondersitzung des Rechtsdienstes und des Verhandlungsteams, das für ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU zuständig war, geplant. Zudem will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in wenigen Tagen in Washington mit Trump über dessen Zollpolitik sprechen. Unklarheit über mögliche Rückforderungen von Zöllen In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court am Freitag dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus den 1970er Jahren Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Trump legte dieser mit einem neuen weltweiten Zollsatz nach - erst kündigte er zehn, dann 15 Prozent an. Ob und wie dieses neue Vorhaben sich auf die Absprachen zur Zollobergrenze auf EU-Importe auswirken könnte, ist noch unklar. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. "Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden", sagte er dem Deutschlandfunk.