Die EU soll dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zufolge an dem Zollabkommen mit den USA festhalten. Das bereits mit den Vereinigten Staaten vereinbarte Abkommen sollte das EU-Parlament wie geplant beschließen, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger im Deutschlandfunk. "Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können." Ob es dann angewendet werde oder nicht, "kann man dann ja immer noch sehen". Über Zölle wird erneut diskutiert, nachdem das höchste Gericht der USA die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump teilweise für verfassungswidrig erklärt hat . Trump, der Zölle als Druckmittel gegen andere Staaten einsetzt, erhöhte Zölle mithilfe eines Notstandsgesetzes. Das wurde vom Supreme Court für illegal erklärt. Der US-Präsident hat auch nach dem Urteil am Freitag neue temporäre Zölle von zehn Prozent auf Einfuhren aus aller Welt verhängt. Am Samstag kündigte Trump an, den temporären Zollsatz weiter auf 15 ​Prozent zu erhöhen – das gesetzlich zulässige Maximum. Handelsausschuss erwägt ein Aussetzen des Deals Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss jedoch noch vom EU-Parlament angenommen werden. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament , Bernd Lange, hatte anders als BDI-Präsident Leibinger vorgeschlagen, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA auszusetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, sagte Lange. "Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit", forderte der SPD -Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher an diesem Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen. Hohe Zölle auf Autos und Stahl BDI-Präsident Leibinger fordert, man müsse außerdem die Verhandlungen über eine Senkung der Zusatzzölle auf Autos, Stahl und Aluminium-Produkte intensivieren, von denen große Teile der deutschen Industrie betroffen sind. Diese Zölle lägen je nach Produkt zwischen 30 und 40 Prozent und seien vom Urteil des obersten US-Gerichts nicht betroffen. "Hier waren wir sehr weit bei Verhandlungen unter dem Radar, die Liste der Produkte, die darunter fallen, massiv zu verkleinern." Zur Entscheidung des obersten US-Gerichts sagte der BDI-Präsident: "Wir sollten jetzt nicht glauben, durch das Supreme-Court-Urteil ist dieser Spuk vorbei." Die gegenwärtige amerikanische Regierung sei fest entschlossen, Zölle als Instrument zu nutzen, um ihre eigene Wirtschaft zu reindustrialisieren.