|
29.01.2026
07:05 Uhr
|
Agenten des FBI haben im US-Bundesstaat Georgia eine Wahlbehörde durchsucht. US-Präsident Donald Trump hatte den Vorwurf des Wahlbetrugs 2020 in die Welt gesetzt.

Im Zusammenhang mit Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Betrug bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 hat die Bundespolizei FBI eine Wahlbehörde im Bundesstaat Georgia durchsucht. Betroffen war ein Wahlzentrum des Bezirks Fulton County in Union City bei Atlanta. Es habe sich dabei um eine gerichtlich genehmigte Maßnahme gehandelt, teilte das FBI mit. Bei der Durchsuchung ging es demnach vor allem um eine Reihe von Unterlagen zur Präsidentschaftswahl 2020. Nach Angaben eines Strafverfolgungsbeamten suchten die FBI-Agenten in dem Wahlzentrum nach Computern und Stimmzetteln, die im Rahmen einer Untersuchung möglicher Wahlbeeinflussung in der Einrichtung aufbewahrt worden seien. Abends wurde die Durchsuchung für beendet erklärt. Die Bezirkskommissarin Mo Ivory sprach nach der Durchsuchung davon, dass die Bundesbeamten 700 Kisten mit Stimmzetteln mitgenommen hätten. Sie warf Trump vor, Chaos zu stiften, um den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November zu helfen. Die Razzia sei ein Angriff auf die Wähler. "Wir wissen, dass es in Amerika im Moment keine Rolle spielt, ob das, was man sagt, das Richtige ist. Wenn unser Präsident die Truppen einsetzen will, wird er es tun", sagte Ivory. Trump drohte mit strafrechtlicher Verfolgung Bei der Durchsuchung vor Ort war auch die nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard anwesend, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Ein ehemaliger Beamter bezeichnete ihre Präsenz bei einer solchen inländischen Strafverfolgungsmaßnahme als beispiellos. Nach Angaben von Reuters hatte Gabbard eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe innerhalb der Regierung gebildet, die Trumps Vergeltungsfeldzug gegen politische Gegner koordinieren soll. Die Durchsuchung in Georgia ist der jüngste Schritt der Trump-Regierung, das Justizministerium gegen politische Gegner einzusetzen. Trump, der die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte, wiederholt seit Jahren ohne Belege die Behauptung, die Wahl sei manipuliert worden . Vergangene Woche sagte er dazu beim Weltwirtschaftsforum in Davos: "Die Leute werden bald für das, was sie getan haben, strafrechtlich verfolgt werden." Im vergangenen Monat hatte die Regierung Klage eingereicht , um Zugang zu den Stimmzetteln der Wahl 2020 aus Fulton County zu erhalten. Die zuständige Gerichtsbeamtin widersetzte sich dem und weigerte sich, die versiegelten Stimmzettel ohne richterliche Anordnung herauszugeben. Zudem gab es bereits mehrere Überprüfungen sowie eine manuelle Nachzählung der Stimmzettel, die Bidens knappen Sieg in Georgia bestätigt hatten. Justiz geht gegen Kritiker des Präsidenten vor Der Bezirk Fulton County, zu dem die Metropole Atlanta gehört, ist mehrheitlich demokratisch geprägt und stimmte 2020 mit deutlicher Mehrheit für Biden . Atlanta hat eine überwiegend schwarze Bevölkerung und gilt als Geburtsort des Bürgerrechtlers Martin Luther King jr. als symbolträchtiges Zentrum des Kampfes für das Wahlrecht von Minderheiten. Die Strafverfolgung Trumps wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis, scheiterte im vergangenen Jahr, nachdem eine Beziehung zwischen ihr und einem von ihr beauftragten Anwalt bekannt geworden war. Unter Justizministerin Pam Bondi, einer engen Vertrauten Trumps, wurden in den vergangenen Monaten wiederholt Kritiker des Präsidenten ins Visier genommen. So versuchte das Ministerium bislang erfolglos, den ehemaligen FBI-Direktor James Comey sowie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James strafrechtlich zu verfolgen. Beide hatten zuvor Ermittlungen gegen Trump geleitet.