Zeit 27.12.2025
18:03 Uhr

US-Sanktionen gegen HateAid: HateAid bedroht die freie Rede? HateAid beschützt die freie Rede!


Die US-Regierung belegt eine deutsche NGO mit Sanktionen – in Deutschland freuen sich die, denen sie eh ein Dorn im Auge ist. Man hüte sich vor deren Argumenten.

US-Sanktionen gegen HateAid: HateAid bedroht die freie Rede? HateAid beschützt die freie Rede!
Es sagt einiges aus, welcher schon etwas ältere Videoschnipsel gerade in rechten und rechtsliberalen deutschen Internetkreisen kursiert – im Rahmen der Auseinandersetzung mit US-Einreiseverboten für die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon . Ballon ist dort zu sehen, wie sie im US-Sender CBS deutsche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung verteidigt: "Freie Rede braucht Grenzen", sagt Ballon, jedes Wort betonend, auf Englisch mit hartem deutschen Akzent. Interessant sind hier zunächst einmal zwei Sachen. Interessant ist zuallererst, dass der zweite Teil der Aussage oft bewusst weggeschnitten wird: "Im Falle Deutschlands sind diese Grenzen Teil unserer Verfassung", sagt die Juristin Ballon da – was dem Statement natürlich noch einmal ein anderes Gewicht gibt. Denn auf das Grundgesetz können sich in Deutschland fast alle einigen, auch parlamentarische Rechtsaußen, oder sie tun zumindest so, als ob. Interessant ist aber auch, dass die erste Aussage auch ohne diesen ominös weggeschnittenen Zusatz hierzulande kaum Anstoß erregen sollte. Dass freie Rede Grenzen hat – in Deutschland ist das eine Selbstverständlichkeit. Die wichtigste Grenze der Demokratie ist die Grenze zum Faschismus, zur Menschenfeindlichkeit, zum Hass – und die darf auch die freie Rede nicht übertreten. Das wissen auch eigentlich alle in einem Land, wo die eine (Demokratie) aus den Trümmern des anderen (Faschismus) erwachsen ist. Und vermeiden zum Beispiel nationalsozialistische Symbole (es sei denn, sie sind Nazis und bereit, mit den juristischen Konsequenzen zu leben). Doch wie wenig selbstverständlich lang erprobte Selbstverständlichkeiten sind, wenn Teile der Debatte gern den entgrenzten und entleerten Free-Speech-Begriff aus Trumps Amerika importieren würden, zeigt gerade die weitere deutsche Auseinandersetzung mit HateAid. Nachdem die US-Regierung die Geschäftsführerinnen mit Einreiseverboten belegt und sie als radikale Aktivistinnen eingestuft hat, sagen schließlich auch Angestellte großer deutscher Presseverlage "Gut so" und ihre Kolumnisten freuen sich über "schlechte Zeiten für Zensoren" . Nur kurz zur Erinnerung: In der Realität ist HateAid eine Organisation, die Hass im Netz bekämpfen will, indem sie Opfer berät, juristischen Beistand leistet und digitalen Plattformen, die mutmaßlich Hass fördern, auf die Pelle rückt. Beziehungsweise indem sie diejenigen unterstützt, die das tun und deshalb in Schwierigkeiten geraten . Und trotzdem stehen Rechte oder rechtsliberale Medien und Player, denen HateAid schon lange ein Dorn im Auge ist, unmittelbar und lautstark kritisch parat, um die Organisation im Windschatten der trumpschen Diffamierung auch in Deutschland untragbar zu machen. Ein wesentlicher Vorwurf dabei ist: Zensur. HateAid wird mit knapp 1,3 Millionen Euro öffentlich teilfinanziert, Hauptgeldgeber sind in diesem Ausschnitt der transparent aufgeschlüsselten Mittelherkunft die Bundesministerien für Justiz und Familie. Zudem gilt HateAid der Bundesregierung seit Juni 2025 als Trusted Flagger – als Organisation mit besonderer Expertise also, deren Meldungen mutmaßlich rechtswidriger Inhalte im Netz besondere Priorität erhalten. Richtig giftig wird die Skandalisierung dieser Rolle und Funktion mit einem zweiten wesentlichen Vorwurf: Einseitigkeit. Da beschweren sich etwa AfD-Abgeordnete und rechte Blogger, denen die Organisation nach eigenem Bekunden nicht helfen wollte, obwohl sie natürlich auch Ziel von digitalen Anfeindungen sind. HateAid hat darauf noch keine wirklich überzeugende Antwort, zumindest nicht prominent auf seiner Homepage – hier wie in den sozialen Medien bleibt es in puncto negativer Kriterien bei der wächsernen Aussage, man helfe allen, die Hilfe brauchen "und selbst keinen Hass verbreiten" . So wird es für die Kräfte diesseits dieser agitierten Rechten und Rechtsliberalen tatsächlich zu einer etwas anspruchsvolleren Aufgabe, die Organisation nicht nur vor den USA in Schutz zu nehmen, was in den vergangenen Tagen verbal ausreichend geschehen ist . Wo es aber entsprechend noch etwas Nachholbedarf gibt, ist bei der Verteidigung ihrer gesellschaftlichen Rolle und thematischen (und ja: vielleicht auch politischen) Ausrichtung auch nach innen.