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23.11.2025
03:32 Uhr
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Die US-Regierung wollte Migranten nicht nur in Grenznähe, sondern landesweit in Schnellverfahren abschieben können. Ein weiteres Gericht hat das für illegal erklärt.

Ein US-Gericht hat die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Ausweitung beschleunigter Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten vorerst gestoppt. Das Berufungsgericht in Washington, D. C. lehnte es am Samstag ab, ein entsprechendes Urteil einer unteren Instanz auszusetzen. Dieses hatte geurteilt, dass die Pläne die Rechte der Betroffenen auf ein ordentliches Verfahren verletzen. Die Regierung wollte mit der Regelung Migranten und Migrantinnen landesweit und nicht nur in Grenznähe in einem Schnellverfahren abschieben können. Bislang wurde das beschleunigte Abschiebungsverfahren fast drei Jahrzehnte lang nur auf Migranten angewandt, die direkt an der Grenze aufgegriffen wurden. Im Wahlkampf hatte Trump gesagt: "Wir werden die größte Abschiebeoperation in der Geschichte dieses Landes durchführen." In seiner Antrittsrede sprach er im Januar dann von "Millionen und Abermillionen", die man dorthin zurückschicken werde, woher sie gekommen seien. Um dies zu ermöglichen, rief er noch am Tag seiner Amtseinführung den nationalen Notstand aus. Migrantenausweisung aus nicht grenznahen Gebieten Im Januar hatte die US-Regierung die Regelung ausgeweitet. Sie sollte demnach für alle Nichtstaatsbürger gelten, die sich in den USA aufhalten und nicht nachweisen können, seit mindestens zwei Jahren im Land zu sein. Die Berufung der Regierung in der Hauptsache soll am 9. Dezember verhandelt werden. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums lag zunächst nicht vor. Im September hatte eine Richterin in letzter Minute eine von der Regierung geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala vorerst gestoppt. Der Aufschub galt für zwei Wochen. Zuvor waren die Anwälte der Kinder und Jugendlichen im Alter von zehn bis 17 Jahren vor Gericht gezogen. Die Minderjährigen aus Guatemala hielten sich ohne ihre Eltern in den USA auf.