Die von Präsident Donald Trump zur vorläufigen Bundesstaatsanwältin von New Jersey ernannte Alina Habba ist von einem US-Berufungsgericht disqualifiziert worden. Laut dem Gericht wurde sie unrechtmäßig zur obersten Bundesstaatsanwältin in New Jersey ernannt. Zudem seien die Manöver der Regierung, um Habba seit Sommer im Amt zu halten, illegal. Das entschieden die drei Richter des Bundesberufungsgerichts in Philadelphia einstimmig und schlossen sich damit der Vorinstanz, Bezirksrichter Matthew Brann, an. Trump hatte Habba nach seinem Amtsantritt vorübergehend zur Bundesstaatsanwältin für New Jersey ernannt. Sie war zuvor Trumps persönliche Anwältin gewesen. Nach ihrer Ernennung zur Staatsanwältin ging Habba gegen Politiker der Demokraten vor und bezeichnete es als ihr Ziel, dabei zu helfen, "New Jersey rot zu färben". Rot ist die Farbe der Republikaner. Seit Juli unrechtmäßig als Staatsanwältin tätig Habbas vorläufige Amtszeit von 120 Tagen war im Juli abgelaufen. Angeklagte in New Jersey beantragten daraufhin, Verfahren zu stoppen, da Habba keine Befugnis habe, sie fortzuführen. Nach einer Entscheidung von Bundesrichtern wurde sie durch eine Berufsstaatsanwältin ersetzt. Justizministerin Pam Bondi entließ diese jedoch und ernannte Habba erneut und ohne eine Bestätigung durch den Senat zur Bundesstaatsanwältin. Bezirksrichter Brann urteilte daraufhin, Trumps Ernennungen unterlägen gesetzlich festgelegten Fristen und Regeln der demokratischen Gewaltenteilung. Habba sei demnach nicht rechtmäßig als US-Staatsanwältin für New Jersey tätig; ihre Handlungen seit Juli könnten für ungültig erklärt werden. Das Urteil dürfte sich auf zahlreiche laufende Strafverfahren in New Jersey auswirken. In der Regel müssen US-Staatsanwälte vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt werden. Unter bestimmten Umständen ist jedoch auch eine vorläufige Ernennung erlaubt. Ähnliche Fälle in mehreren Bundesstaaten Das Urteil gegen Habba ist das erste gegen eine von Trump vorläufig berufene Staatsanwältin. In mehreren Bundesstaaten fochten Strafverteidiger die Ernennung von Staatsanwälten an. So wies vergangene Woche etwa ein Bundesrichter die Strafverfahren gegen zwei prominente Gegner Trumps ab: den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Grund hierfür war, dass die im Bundesstaat Virginia vorübergehend eingesetzte Staatsanwältin Lindsey Halligan laut dem Richter ebenfalls unrechtmäßig ernannt wurde . Auch in Kalifornien und Nevada gab es ähnliche Fälle. In New York und Nevada kündigte das Justizministerium Berufung an. Im Falle Habbas steht dem Ministerium nun noch der Weg vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten offen.