Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat ein umstrittenes Gesetz zur Finanzierung der Migrationspolizei ICE und des Grenzschutzes beschlossen. 52 der 100 Senatsmitglieder stimmten für die Freigabe von etwa 70 Milliarden US-Dollar (60,1 Milliarden Euro) 47 stimmten dagegen. Der Streit über die Finanzierung von ICE und Border Patrol hatte sich seit Monaten hingezogen. Die Demokraten verlangten Änderungen an Trumps Einwanderungspolitik, nachdem im Januar zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis von Bundesbeamten erschossen worden waren. Sie fordern unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Bundesbeamten und eine Abkehr von Einsätzen ohne richterliche Beschlüsse. Umstrittener Entschädigungsfonds nicht per Gesetz verhindert Änderungsanträge, die einem umstrittenen Fonds für wegen Straftaten verurteilte Anhänger Trumps gesetzlich einen Riegel vorschieben sollten, wurden abgelehnt. Mit dem sogenannten Anti-Weaponization-Fund wollte Trump Menschen entschädigen, die angeblich Opfer einer von Demokraten instrumentalisierten Justiz geworden sind. Der Fonds sollte 1,776 Milliarden US-Dollar umfassen, in Anlehnung an das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA. Aus dem Fonds könnten Hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren. Der Fonds wurde teilweise auch von Republikanern kritisiert. Wegen des Widerstands im Kongress hatte Justizminister Todd Blanche zwar erklärt, der Plan werde nicht weiterverfolgt. Doch nur einen Tag später antwortete Trump auf die Frage, ob der Fonds vom Tisch sei oder vorerst nicht weiter verfolgt werde: »Ich weiß nicht.« Einige Republikaner wollten den Fonds deshalb per Gesetz unterbinden, was jedoch misslang. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer kritisierte, damit verlasse sich der Senat mit Blick auf den Fonds einzig und allein auf die Zusage Blanches, der als früherer persönlicher Anwalt Trumps dessen Ausputzer sei. »Das ist keine Rechenschaftspflicht. Das ist ein Erlaubnisschein«, sagte Schumer.