Die US-Regierung hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Von den Sanktionen betroffen sind die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid , Anna-Lena von Hodenberg, sowie Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon, wie das Außenministerium in Washington, D. C. am Dienstag mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Die beiden Betroffenen kritisierten die Entscheidung als "Akt der Repression". "Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen", teilten von Hodenberg und Ballon der Nachrichtenagentur dpa mit. HateAid engagiert sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Netz. Die beiden Geschäftsführerinnen werfen der US-Regierung vor, verhindern zu wollen, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen. "Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage", teilten sie mit. Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Außenstaatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen für die EU-Digitalgesetze zuständig. Sie schreiben großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das Löschen illegaler Inhalte vor. Breton verglich die vom US-Außenministerium verkündeten Sanktionen mit der "Hexenjagd" auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA. Von den neuen US-Einreiseverboten betroffen sind auch die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen. Rubio spricht von "führenden Akteuren des Zensurindustriekomplexes" US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Sanktionierten im Onlinedienst X als "führende Akteure des weltweiten Zensurindustriekomplexes". Er drohte weiteren europäischen Verantwortlichen mit Aufnahme auf die Schwarze Liste. Rubio schrieb, "Ideologen in Europa" zwängen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen. "Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren", fügte er hinzu. Die deutsche Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Sie arbeitet dabei mit der EU zusammen. Für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt wurde von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Damals hieß es, von Hodenberg habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet: Die Organisation sei die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können. Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer "Attacke auf alle amerikanischen Techplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen". Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.