Wenige Stunden nachdem die ersten Raketen auf Teheran niedergegangen waren, veröffentlichten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa ein gemeinsames Statement . Darin hieß es: "Wir rufen alle Parteien dazu auf, ein Maximum an Zurückhaltung an den Tag zu legen, Zivilisten zu schützen und das Völkerrecht zu respektieren." Ob jemand in Washington, Tel Aviv und Teheran diese Forderung wahrgenommen hat? Wahrscheinlich nicht. Warum auch? Die Europäische Union ist in diesem Konflikt ohne jeden Einfluss auf die Krieg führenden Parteien. Keine europäische Regierung wurde vorab konsultiert, informiert wurden nur die wenigsten. Dabei findet dieser Krieg in der Nachbarschaft der EU statt. Alle Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben direkte Auswirkungen auf Europa. Das galt für den Irakkrieg, das galt für den Krieg in Syrien, das galt für den Gazakrieg – und das wird auch für diesen jetzt begonnenen Krieg gelten, der von allen das größte Eskalationspotenzial hat. Europa wird die Folgen des Krieges gegen die Islamische Republik zu spüren bekommen, ist aber nicht mehr als ein Zuschauer. Frühere Intervention wurde abgewendet Das war nicht immer so. Die Europäische Union hat in dem seit mehr als zwei Jahrzehnten schwelenden Konflikt mit der Islamischen Republik mehrmals versucht, sich als gestalterische Kraft ins Spiel zu bringen. Dabei ist ihr auch einiges gelungen. 2003 reisten etwa die Außenminister der sogenannten E3-Gruppe – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – nach Teheran, um den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu entschärfen. Schon damals schien eine US-Intervention bevorzustehen, um die Islamische Republik am Bau einer Atombombe zu hindern. Die Reise der Außenminister fand trotz erheblicher Widerstände der damaligen US-Regierung von George W. Bush statt. Sie schien wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Doch die E3 und die Regierung der Islamischen Republik unterzeichneten in Teheran ein erstes Abkommen. Eine militärische Intervention wurde dadurch abgewendet. Zähe Verhandlungen begannen. Sie waren in ein Sanktionsregime gegen Islamische Republik eingebettet, das nur gelockert wurde, wenn die Machthaber in Teheran Zugeständnisse machten. Tatsächlich erklärte sich der Iran im Genfer Abkommen von 2013 zum ersten Mal überhaupt zu zwar temporären, aber doch substanziellen Abstrichen am Nuklearprogramm bereit. 2015 schließlich wurde in Wien das JCPoA Abkommen (Joint Comprehensive Plan of Action) geschlossen. Unterzeichner waren die Islamische Republik und die sogenannten P5+1 Staaten, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland. Der Außenbeauftragte der EU hatte als Koordinator eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung dieses Abkommens. Und es schien leidlich zu funktionieren. Bis 2019 bestätigte die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEO) wiederholt, dass sich der Iran an die Absprachen hielt. Das JCPoA war der bis dato vielversprechendste Versuch, die Islamische Republik vom Bau einer Bombe abzubringen und sie langfristig in einigermaßen verantwortlichen Akteur zu verwandeln. Die USA verabschiedeten sich vom Iran-Abkommen Doch das Abkommen hatte beträchtliche Leerstellen. Es fehlte eine Eindämmung des Raketenprogramms, das die Mullahs in Teheran in diesen Jahren besonders forcierten. Und es ignorierte die Ausweitung des Einflusses der Islamischen Republik in der Region. Während man also im Rahmen des JCPoA über das Atomprogramm des Iran verhandelte, statteten die Revolutionsgarden die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Milizen im Jemen mit vielen Tausenden Raketen aus. Während also die Europäer unbeirrt am JCPoA festhielten, baute die Mullahs ihre sogenannte "Achse des Widerstandes" aus, die nichts anderes als die Vernichtung Israels zum Ziel hatte. Das ist auch der Grund, warum Israel dieses Abkommen immer kritisierte. Donald Trump entschied 2018 – während seiner ersten Amtszeit – sich aus dem JCPoA zurückzuziehen. Es sei, so Trump damals, "ein desaströses Abkommen". Der Iran habe es nur dazu genutzt, um seine terroristischen Aktivitäten ausweiten. "Im Zentrum des Abkommens,", sagte Trump, "stand eine gigantische Illusion. Nämlich, dass ein mörderisches Regime ein friedvolles Atomprogramm aufbaut. Aber wir wissen, dass das eine Lüge ist." Mit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen war das JCPoA de facto tot. US-Sanktionen gegen den Iran traten wieder in Kraft. Die Europäer versuchten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, das JCPoA trotzdem am Leben zu erhalten. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass es sich bei dem Abkommen um einen "bindenden rechtlichen internationalen Rahmen zur Lösung eines Konfliktes" handelt. Die EU-Kommission ging sogar so weit, US-Sanktionen gegen den Iran in Europa für illegal zu erklären. Sie wies die Europäische Investitionsbank an, europäische Investitionen im Iran zu erleichtern. Doch das alles fruchtete wenig. Ohne die USA brachte die Europäische Union nicht genügend Gewicht auf die Waagschale. Die EU hat also versucht, sich im Spiel zu halten. Seit Trump den Befehl zum Angriff gegeben hat, ist endgültig klar, dass ihr das nicht gelungen ist, zum Teil aus eigenem Verschulden. Die europäische Diplomatie hatte sich zu sehr auf die Nuklearverhandlungen konzentriert und all die anderen, gefährlichen, terroristischen Aktivitäten der Islamischen Republik ausgeblendet. Spätestens nachdem Donald Trump zum zweiten Mal ins Weiße Haus eingezogen war, verlor die Europäische Union im Irankonflikt jeden nennenswerten Einfluss. Für Trump ist die EU schlicht kein geopolitischer Partner. Wie kann es Europa jetzt noch gelingen, auf diesen Konflikt in seiner Nachbarschaft einzuwirken? Darauf suchen alle europäischen Regierungen dieser Tage eine Antwort.