Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Bewerbung um einen der nicht ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat eine erneute Kandidatur Deutschlands angekündigt. »Wir bewerben uns für die Periode 2035/36 erneut als Mitglied des UN-Sicherheitsrates«, sagte Merz nach auf einer Pressekonferenz in Montenegro. Wichtig sei ihm dabei, dass es nicht wieder »konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere aus der Europäischen Union« gebe. »Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten«, sagte Merz weiter. Es gebe noch ein weiteres Land aus der westeuropäischen Gruppe, das sich ebenfalls bewerben werde. Er werde auch in der EU dafür werben, dass es bei diesen beiden Ländern bleibe, sagte er. Die gescheiterte Bewerbung in diesem Jahr sei vor vielen Jahren erklärt worden, sie sei aber erst sehr spät von seiner aktuellen Regierung übernommen worden. Die schwarz-rote Regierung habe sich im Koalitionsvertrag entschieden, an der Bewerbung festzuhalten, das habe jedoch nicht ausgereicht , sagte Merz. »Wir wollen das nächstes Mal besser machen.« Merz dankte dem Außenminister Johann Wadephul (CDU) für sein großes Engagement, das er für die Bewerbung aufgebracht habe. Deutschland war am Mittwoch mit seiner Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert, stattdessen wurden Portugal und Österreich gewählt . Westbalkanstaaten sollen bald EU beitreten Merz sprach auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit den Staaten des Westbalkan. »Wir haben heute eine sehr erfolgreiche Begegnung gehabt mit den Westbalkan-Staaten«, sagte Merz, der mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Montenegro gereist war. Das vergangene Treffen der EU und der Westbalkan-Staaten vor einem halben Jahr bezeichnete er als schwierig. »Diesmal war es deutlich anders«, sagte er. Sein gemeinsamer Vorschlag mit Macron für ein schnelleres Mitgliedsverfahren sei »auf breite Zustimmung« bei den Westbalkanstaaten. Es sei »ein guter Tag für Europa, ein guter Tag für die Region« gewesen. »Die klare Botschaft des heutigen Tages ist und wird bleiben: Wir wollen euch«, betonte Merz. »Das Ziel ist und bleibt die volle Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten.« Nun werde ein schrittweiser Prozess begonnen. Zunächst sei das Ziel, den Weg in die EU-Institutionen für Beobachter aus den Westbalkan-Ländern zu öffnen. Es werde jetzt konkrete, individuelle Prozesse geben für die Westbalkanstaaten. Dabei gehe es unter anderem um die Beteiligung am Sepa-Verfahren, am Erasmus+-Programm und am Daten-Roaming, die auch ohne Vollmitgliedschaft als Voraussetzung umgesetzt werden könnten. Ukraine-Treffen in London geplant Montenegro sei im Prozess um die EU-Mitgliedschaft bereits am weitesten fortgeschritten, sagte Merz. »Es steht kurz vor der Beitrittsreife.« Zu Serbien sagte er, das Land müsse sich entscheiden, wo es künftig stehen wolle. »Eine Schaukelpolitik zwischen Europa und Russland wird es nicht geben«, sagte er. Mehrere Westbalkan-Staaten bewerben sich aktuell um den EU-Beitritt. Zum weiteren Vorgehen gegenüber der Ukraine solle im sogenannten E3-Format weiter verhandelt werden, kündigte Merz an. Er, Macron und der britische Premierminister Keir Starmer träfen sich dafür am Wochenende in London mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj. Die Verantwortung für Verhandlungen schob Merz erneut Russland zu. Solange der russische Präsident Wladimir Putin nicht ernsthaft verhandeln wolle, könne die Ukraine den Krieg nicht beenden. Putin besteht bisher auf seinen Maximalforderungen . Das Kanzleramt will sich nichtsdestotrotz erstmals auf Verhandlungen mit Putin um die Ukraine vorbereiten .