Eine für den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Bewegung PKK zuständige Kommission des türkischen Parlaments hat sich gegen eine Amnestie für PKK-Kämpfer ausgesprochen. Die 50 Abgeordneten empfahlen in ihrem Abschlussbericht, bewaffnete PKK-Mitglieder erst nach einer Verurteilung wieder in die türkische Gesellschaft zu "integrieren". Zugleich enthält der Bericht keine Empfehlung für eine Freilassung des seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. "Das Gesetz muss die Wiedereingliederung von Personen in die Gesellschaft fördern, die Waffen und Gewalt ablehnen", heißt es in dem Bericht. Allerdings müssten sie auch vor Gericht gestellt werden, damit in der Gesellschaft nicht "Eindruck von Straffreiheit und Amnestie" erweckt werde. Zugleich schlug die Kommission eine Reihe von Reformen vor, die den Friedensprozess befördern sollen. So soll es Maßnahmen zur Ausweitung der Meinungsfreiheit und der Freilassung kälterer oder kranker Gefangener geben. Zudem sprach sich die Kommission dafür aus, gewaltfreie Vergehen von PKK-Mitgliedern nicht auf Grundlage von Antiterrorgesetzen zu verfolgen. Auch solle die Absetzung von gewählten prokurdischen Bürgermeistern zugunsten von Amtsträgern, die von der Regierung benannt werden, beendet werden. PKK-Gründer rief seine Bewegung 2025 zur Selbstauflösung auf PKK-Gründer Öcalan hatte die kurdischen Kämpfer im vergangenen Jahr dazu aufgerufen , ihre Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen. Die Arbeiterpartei Kurdistans wird in der Türkei sowie seitens ihrer westlichen Partner als Terrororganisation eingestuft. Führende PKK-Vertreter, die sich im Nordirak verschanzt haben, hatten im November die Freilassung Öcalans gefordert. Die in dem Bericht der Kommission formulierten Empfehlungen sollen in einen Gesetzentwurf fließen, der dem Parlament zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden soll. Die Debatten sollen erst nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan beginnen, wie die Abgeordneten der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Der Ramadan beginnt, je nach Land, am heutigen Mittwoch oder Donnerstag und hält bis zum 19. beziehungsweise 20. März an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte den Bericht, der einen "wichtigen Fortschritt" darstelle. Weiterhin teilte er mit, dass alle in der Kommission vertretenen Parteien für den Gesetzentwurf gestimmt hätten. "Bis zur vollständigen Zerschlagung der terroristischen Bewegung müssen noch einige konkrete Maßnahmen ergriffen werden", fügte Erdoğan mit Blick auf die PKK hinzu. Verfolgung prokurdischer Partei CHP hält an Öcalans Aufruf zur Entwaffnung und Selbstauflösung der PKK beendet den mehr als 40 Jahre anhaltenden Kampf der Bewegung für ein unabhängiges Kurdistan, das Gebiete in der Türkei, dem Nordirak und dem Norden Syriens beansprucht. Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee wurden seit 1984 etwa 50.000 Menschen getötet. Während die PKK verboten ist, spielt die linksgerichtete prokurdische Partei CHP eine wichtige Rolle in der türkischen Innenpolitik und der Opposition gegenüber Erdoğans Regierungspartei AKP. CHP-Politiker sind regelmäßig repressiven Maßnahmen und strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt, die von Kritikern im In- und Ausland als politisch motiviert bezeichnet werden. Der Partei gehört unter anderem der im März 2025 abgesetzte und wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommene ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu an. Die CHP will mit ihm als Spitzenkandidaten in die Präsidentschaftswahl 2028 gehen. Die Staatsanwaltschaft fordert für den oppositionellen Politiker, der als aussichtsreichster Rivale Erdoğans gilt, für insgesamt 142 Anklagepunkte mehr als 2.000 Jahre Haft.