Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der Weg frei für eine neue Regierung. Nach längerem Zögern hat sich Präsident Petr Pavel bereiterklärt, den rechtspopulistischen Wahlsieger und Milliardär Andrej Babiš zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Das werde am kommenden Dienstag geschehen, teilte Pavel auf X mit. Zuvor hatte Babiš eine Bedingung des Präsidenten erfüllt. Er sollte öffentlich erklären, wie er seinen Interessenkonflikt als Politiker und Besitzer eines Konzerns mit mehr als 250 Firmen lösen wolle, der erheblich von EU-Subventionen profitiert. Babiš kündigte nun in einem Video in den sozialen Medien an, dass er seine Agrofert-Holding einem Trust übergeben werde, um den sich ein unabhängiger Verwalter kümmern werde. Kritiker sprechen von Scheinlösung Er wolle Agrofert "unwiderruflich abgeben" und nichts mehr mit der Holding zu tun haben, sagte der 71-Jährige. Erst nach seinem Tod werde das Vermögen an seine Kinder fallen. Kritiker äußerten sich skeptisch. "Hoffentlich hält er wenigstens diesmal, was er der Öffentlichkeit verspricht", sagte der nur noch geschäftsführende Ministerpräsident Petr Fiala. Andere sprachen von einer Scheinlösung. Tschechische Gerichte und EU-Gremien hatten schon während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 2017 bis 2021 einen Interessenkonflikt bei Babiš festgestellt, obwohl Agrofert damals in Treuhandfonds geparkt war. Gemeinsam mit der Autofahrerpartei Motoristen und der Nato- und EU-kritischen Partei Freiheit und direkte Demokratie des neuen Parlamentspräsidenten Tomio Okamura verfügt Babiš' Partei ANO über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Kammern. Einen Koalitionsvertrag haben die rechten Parteien bereits unterzeichnet.