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03.02.2026
18:38 Uhr
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Die thüringische AfD hat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt gestellt, nachdem dieser seinen Doktortitel verloren hatte. Björn Höcke will sein Amt übernehmen.

Nach der Aberkennung seines Doktortitels muss sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Landtag in Erfurt am Mittwoch einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen . AfD-Fraktionschef Björn Höcke tritt dabei selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an. Seine Chancen gelten wegen der Haltung der anderen Fraktionen als gering. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". Nur Höcke wird auf dem Wahlzettel stehen, er bräuchte 45 Stimmen, um Voigt zu stürzen. Seine Fraktion hat 32 der 88 Sitze im Parlament. Es gibt nur einen Wahlgang, die Abstimmung ist geheim. Abgesehen von der AfD haben die Chefs der anderen Landtagsfraktionen vorab angekündigt, Höcke geschlossen nicht wählen zu wollen. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert hatte zuvor jedoch Zweifel an der Ministerpräsidentenschaft von Voigt geäußert . Höckes Fraktion hatte das konstruktive Misstrauensvotum gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die Technische Universität (TU) Chemnitz entschieden hat, Voigt die Doktorwürde zu entziehen. Der Regierungschef hat juristische Schritte gegen die Entscheidung der TU angekündigt . Nach Uni-Angaben kann der Doktortitel bis zum Vorliegen einer Bestands- oder Rechtskraft weitergeführt werden. "Man darf das Gift, das dazu verströmt, gar nicht in sich hineinlassen" Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen". Im Jahr 2021 strengte die AfD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke schon einmal ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an – und scheiterte deutlich . Höcke erhielt damals nur die Stimmen seiner Fraktion. Ramelow sagte dazu: "Man darf das Gift, das dazu verströmt, gar nicht in sich hineinlassen."