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24.12.2025
11:01 Uhr
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Mit mehreren Gesetzesänderungen reagiert das Parlament in New South Wales auf den Anschlag am Bondi Beach. Die maximale Anzahl von Schusswaffen pro Person wird begrenzt.

Nach dem Terroranschlag am Bondi Beach hat Australiens bevölkerungsreichster Bundesstaat weitreichende neue Gesetze beschlossen. Künftig gelten in New South Wales strengere Regularien für den Waffenbesitz, die öffentliche Zurschaustellung von Terrorsymbolen wird verboten und die Befugnisse der Polizei zur Einschränkung von Protesten ausgeweitet. Das Parlament des Bundesstaats kam dafür in einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der Premierminister von New South Wales, Chris Minns, räumte ein, dass nicht alle Bürger die Reformen unterstützen würden. Seine Regierung tue jedoch alles, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. "Sydney und New South Wales haben sich durch diesen Terrorakt für immer verändert", sagte Minns vor Journalisten. Er bezeichnete die neuen Waffengesetze als die strengsten in Australien. Dadurch wird die Zahl der Lizenzen für Privatpersonen auf vier beschränkt, während Landwirte bis zu zehn Waffen besitzen dürfen. Zudem wird die Mitgliedschaft in einem Schützenverein für alle Waffenbesitzer verpflichtend. Die Polizei erhält erweiterte Befugnisse, um nach einem erklärten Terroranschlag für bis zu drei Monate Beschränkungen für Proteste zu verhängen. Das öffentliche Zurschaustellen von Flaggen und Symbolen verbotener militanter Organisationen wie dem Islamischen Staat, der Hamas oder der Hisbollah wird mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe von 22.000 australischen Dollar (rund 13.600 Euro) geahndet. Auch Australiens Premierminister will Gesetze verschärfen Grund für die Verschärfungen ist der antisemitische Terroranschlag auf eine Chanukkafeier am Bondi Beach am 14. Dezember. Dabei töteten zwei Angreifer 15 Menschen und verletzten weitere . Es war der folgenschwerste Schusswaffenangriff in Australien seit fast drei Jahrzehnten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der australischen Regierung darauf hin vor, in der Vergangenheit nicht entschlossen genug gegen Antisemitismus vorgegangen zu sein. Der australische Premierminister Anthony Albanese kündigte auf Bundesebene ein schärferes Vorgehen gegen Hassrede sowie ein Programm zum Rückkauf von Waffen an. Kritik an den neuen Gesetzen äußerten Aktivistengruppen in einer gemeinsamen Erklärung. Ihrer Ansicht nach nutzt die Regierung den Anschlag, um eine politische Agenda voranzutreiben, die politischen Dissens und Kritik an Israel unterdrücke. Sie kündigten eine Verfassungsklage an.