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06.03.2026
14:26 Uhr
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Im Streit zwischen der Ukraine und Ungarn rügt die EU-Kommission die Ukraine. Gegen EU-Staaten dürfe es keine Drohungen geben. "Eskalierende Rhetorik" helfe nicht.

Die EU-Kommission hat Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber Ungarn verurteilt. "Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben", sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Ganz allgemein sei die "eskalierende und aufrührerische Rhetorik" von allen Seiten nicht hilfreich. Hintergrund ist ein Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über blockierte Finanzhilfen und Öllieferungen. Dieser war darin gegipfelt, dass Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen drohte. "Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden", sagte er. Die Regierung in Budapest wertete die Äußerungen als Einschüchterungs- und Erpressungsversuch. Orbán versucht aktuell mit einem Veto gegen neue EU-Finanzhilfen und Russland-Sanktionen eine schnelle Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline zu erzwingen. Die führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Die Pipeline wurde nach ukrainischen Angaben im Januar bei russischen Luftangriffen so stark beschädigt, dass sie nicht mehr funktionsfähig sein soll. Die Regierung von Orbán geht hingegen davon aus, dass die Pipeline betriebsfähig ist und die Ukraine aus politischen Gründen die Wiederaufnahme des Betriebs verhindert. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.