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06.03.2026
15:05 Uhr
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Im Streit zwischen der Ukraine und Ungarn rügt die EU-Kommission die Ukraine. Gegen EU-Staaten dürfe es keine Drohungen geben. "Eskalierende Rhetorik" helfe nicht.

Die EU-Kommission hat Drohungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber Ungarn verurteilt. "Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedsstaaten geben", sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. Ganz allgemein sei die "eskalierende und aufrührerische Rhetorik" von allen Seiten nicht hilfreich. Hintergrund ist ein Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über blockierte Finanzhilfen und Öllieferungen. Dieser war darin gegipfelt, dass Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen drohte. "Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden", sagte er. Die Regierung in Budapest wertete die Äußerungen als Einschüchterungs- und Erpressungsversuch. Orbán versucht aktuell mit einem Veto gegen neue EU-Finanzhilfen und Russlandsanktionen eine schnelle Wiederaufnahme günstiger Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline zu erzwingen. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Die Pipeline wurde nach ukrainischen Angaben im Januar bei russischen Luftangriffen so stark beschädigt, dass sie nicht mehr funktionsfähig sein soll. Die Regierung von Orbán geht hingegen davon aus, dass die Pipeline betriebsfähig ist und die Ukraine aus politischen Gründen die Wiederaufnahme des Betriebs verhindert. Ukraine wirft Ungarn Geiselnahme vor Nun sei es wichtig, alle Beteiligten dazu zu bringen, sich zu beruhigen und die Rhetorik zurückzufahren, sagte der EU-Sprecher. Ziel sei es, die Energiesicherheit der EU-Staaten zu gewährleisten. Zugleich müssten alle möglichen Schritte unternommen werden, um den Druck auf Russland zu erhöhen und den Kredit für die Ukraine bereitzustellen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Ungarn indes Geiselnahme und Diebstahl vor. Sieben Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank seien in Budapest festgenommen und deren Geldtransporte beschlagnahmt worden, sagte Sybiha. Gegen sie sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, teilte die ungarische Steuerbehörde mit. Die Ukraine riet ihren Staatsbürgern daraufhin von Reisen nach Ungarn ab. Die Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank sollten Sybiha zufolge Bargeld von Österreich in die Ukraine bringen. Der Bank zufolge ging es um 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold. Sybiha sprach von "Staatsterrorismus" und "Schutzgelderpressung". Ungarn blockiert 90 Milliarden Euro Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte laut der Nachrichtenagentur MTI, es könnte sich um "Geld der ukrainischen Kriegsmafia handeln". Die ungarische Regierung kündigte später an, die sieben Ukrainer auszuweisen. Die Behörden hätten festgestellt, dass der Einsatz der Gruppe von einem ehemaligen General und einem ehemaligen Major der ukrainischen Luftwaffe geleitet worden sei, die von Menschen mit militärischer Erfahrung unterstützt worden seien. "Basierend auf diesen Erkenntnissen werden alle sieben Personen aus Ungarn ausgewiesen", teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs im Onlinedienst X mit, ohne ein Datum für die Ausweisung zu nennen. Ungarn unterhält trotz des seit vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Russland. Die EU -Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro und weitere Sanktionen hätten bereits vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar beschlossen werden sollen.