Zeit 26.02.2026
12:38 Uhr

Staatsanwaltschaft Dresden: Ermittlungen zu Polizeigewalt bei AfD-Protest in Riesa eingestellt


Der Polizeieinsatz zum AfD-Parteitag in Riesa sorgte für Kritik, es gab Gewaltvorwürfe. Diese konnten nicht sicher bestätigt werden, die Ermittlungen wurden eingestellt.

Staatsanwaltschaft Dresden: Ermittlungen zu Polizeigewalt bei AfD-Protest in Riesa eingestellt
Mehr als ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeieinsatz zum AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen wegen Polizeigewalt eingestellt. Es sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt worden, dass ein Polizist einem Abgeordneten tatsächlich gezielt ins Gesicht geschlagen habe, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Der Vorwurf war von dem Linken-Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen erhoben worden . Es sei vielmehr nicht auszuschließen, dass es infolge einer Zwangsmaßnahme gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer zu einem Zusammenstoß mit dem Abgeordneten gekommen sei, wodurch dieser zu Boden stürzte, hieß es. Der Abgeordnete Nam Duy Nguyen war nach Angaben seiner Partei bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa am 11. Januar 2025 als parlamentarischer Beobachter anwesend. Der Abgeordnete hatte laut Polizei Anzeige erstattet und es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trug der Abgeordnete keine Warnweste und war somit auch nicht als parlamentarischer Beobachter zu erkennen. Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa war die Stimmung zeitweilig aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber, es gab teilweise Auseinandersetzungen.