Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Reform des Sozialstaats als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet. Ziel sei es, den Sozialstaat "einfacher, digitaler und transparenter" zu machen, sagte Bas im ARD- Morgenmagazin . Am Mittag sollen die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission offiziell vorgestellt werden. Zentrale Elemente wurden bereits vorab bekannt . Bas sagte, Bund, Länder und Kommunen hätten die 26 Reformvorschläge einvernehmlich erarbeitet. Wichtig sei ihr der Schutz sozialstaatlicher Rechte: "Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten", sagte sie. Zentral sei für sie aber auch die Verbesserung der Erwerbsanreize durch die Reform. Eine Grundgesetzänderung könne die Reform erleichtern, sei aber nicht zwingend notwendig, sagte Bas. Die gesetzgeberischen Grundlagen für die Reform sollen demnach möglichst bis Ende 2027 geschaffen werden. Bis die Reformen, insbesondere eine zentrale digitale Plattform, im Alltag spürbar würden, könne es jedoch über diese Legislaturperiode hinaus dauern. Union und SPD hatten die Sozialstaatskommission in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Empfehlungen der Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden wurden bereits bekannt. Sie fordert "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt". Caritas lobt Vorschläge, Junge Union übt Kritik Der katholische Wohlfahrtsverband Caritas sieht in den Vorschlägen der Sozialstaatskommission eine "ambitionierte Einigung", betrachtet einzelne Punkte aber kritisch. Die Verwaltung werde mit den Vorschlägen effizienter, und für die Menschen würden die Sozialleistungen einfacher zugänglich und besser verständlich, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. Dies sei "eine zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken." Kritisch sieht sie den Vorschlag, die Freizügigkeit von EU-Bürgern an mindestens vollzeitnahe Beschäftigung zu koppeln. Dies spiegele nicht die Realitäten des Arbeitsmarktes wider, sagte Welskop-Deffaa. "Einrichtungen und Dienste im sozialen Sektor sind in hohem Maße auf Beschäftigte in Teilzeit angewiesen." Die Junge Union fordert derweil stärkere Einschränkungen. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), dem Sender RTL/ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan. "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen." Reformen ohne Einschnitte würden am Ende des Tages nicht funktionieren", sagte sie. Die Koalition müsse die angekündigten Reformen mutig umsetzen, insbesondere die Rentenreform.