Zeit 15.02.2026
05:55 Uhr

Sozialleistungen: Linnemann fordert nach Bürgergeldreform weitere Verschärfungen


Dem CDU-Generalsekretär geht die neue Grundsicherung nicht weit genug. Er plädiert für stärkere Arbeitsanreize. Außerdem fordert er Änderungen bei der Einkommensteuer.

Sozialleistungen: Linnemann fordert nach Bürgergeldreform weitere Verschärfungen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht die neue Grundsicherung, die ab März das Bürgergeld ersetzt , nicht weit genug. Mit Blick auf die Reform sagte Linnemann der Bild am Sonntag: "Dann müssen weitere Gesetze folgen. Das reicht nicht." Radikal umbauen will Linnemann vor allem die Zuverdienstregeln, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken", sagte der CDU-Generalsekretär. "So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein." Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, schlug Linnemann vor. "Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen." Die schwarz-rote Koalition baut das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Nach der Zustimmung des Bundestags soll das Grundsicherungsgesetz zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Einkommensteuer braucht laut Linnemann eine Reform Zugleich forderte Linnemann erneut eine spürbar niedrigere Einkommensteuer. "Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden", sagte Linnemann ​der Bild am Sonntag . "Ich finde, wir müssen ​mit der SPD über ein Reformpaket ‌reden." Der CDU-Generalsekretär schlug vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: "Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung." Mit diesen Forderungen zum Spitzensteuersatz war Linnemann bereits 2024 in den Bundestagswahlkampf gezogen.