Zeit 27.09.2026
13:49 Uhr

Siedlungsprojekt E1: Israel verschiebt Ausschreibung für Siedlungsprojekt bis nach der Wahl


Israel plant 3.400 Siedlerwohnungen im Westjordanland. Israels Generalstaatsanwältin hat die Angebotsfrist verlängert – um dem Vorwurf der Wahlpropaganda zu entgehen.

Siedlungsprojekt E1: Israel verschiebt Ausschreibung für Siedlungsprojekt bis nach der Wahl
Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Frist für Angebote zum Bau von Wohnungen im Siedlungsprojekt E1 um einen Monat verlängert. Ihr Büro teilte mit, die Frist ende nun nach der Parlamentswahl am 27. Oktober. Die Verschiebung solle das Risiko verringern, dass die Ausschreibung als Wahlpropaganda genutzt werde. Das Projekt östlich von Jerusalem sieht insgesamt 3.400 Wohnungen vor. Im Juli schrieb das israelische Wohnungsbauministerium den Bau von mehr als 1.200 davon aus. Kritiker sagen, die Siedlung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerschneiden und die Aussicht auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern. Internationaler Protest Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten Israel im August aufgefordert, das Projekt zu beenden . Auch mehrere israelische Organisationen klagten gegen die Ausschreibung. Ein Jerusalemer Gericht wies einen Eilantrag dagegen vor gut zwei Wochen zurück und argumentierte, es bleibe noch genügend Zeit für eine juristische Prüfung. Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach Völkerrecht illegal.