Seit inzwischen 47 Jahren geht das iranische Volk wieder und wieder auf die Straße, um für seine Rechte einzustehen. Zu den Protesten, die seit dem 28. Dezember andauern, fand Donald Trump klare Worte und erwägt ein militärisches Eingreifen der USA. Doch in Europa und auch in Deutschland bleibt es, wenn es um den Iran geht, meist bei warmen Worten, Solidaritätsbekundungen und vereinzelten Sanktionen. Diese kalkulierte Vorsicht basiert auf der Grundannahme, dass die Welt mit dem Regime in Teheran irgendwie berechenbarer und damit sicherer sei. Das ist jedoch eine Illusion. Die Islamische Republik Iran ist ein aktiver globaler Destabilisator, der Terrorfinanzierung, militärische Eskalation und gezielte Einflussnahme auf öffentliche Meinungsbildung betreibt, auch in Europa. Was also hält die deutsche und europäische Politik davon ab, härter gegen das Regime der Mullahs vorzugehen? Zwar ist auch in Europa die Angst vor einer erneuten Eskalation in Nahost groß, vor Chaos in einer bereits fragilen Region und einem nächsten Failed State. Noch größer scheint jedoch die Angst vor einer großen Anzahl Geflüchteter zu sein. Hinter vorgehaltener Hand wird scharf gewarnt: Eine Krise wie in Syrien oder wie in der Ukraine würde die europäische Gesellschaft überlasten — und rechtspopulistischen Parteien vollends zum Sieg verhelfen. Einige Beobachter:innen sehen hinter den Hemmungen europäischer Akteur:innen gegenüber den Machthabern in Teheran außerdem seit Langem wirtschaftliche Interessen, die vor allem deutsche Unternehmen mit dem Iran verbinden, trotz der Sanktionen. Deutschland war im vergangenen Jahr nach wie vor der viertgrößte Importpartner des Iran. Auch ein Festhalten an einem Atomabkommen mit dem islamischen Regime schob den vehementen Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und Vertreter:innen verfolgter Minderheiten den Riegel vor. Dem Abkommen jedoch bereitete Donald Trump während des Zwölf-Tage-Kriegs zwischen Israel und dem Iran im Juni 2025 ein Ende: Die US-Regierung wollte von der Uran-Anreicherung in hohem Ausmaß überzeugt sein und ließ als vorerst letzten Akt des Konflikts iranische Atomanlagen bombardieren. Die Öleinnahmen fließen in Waffen Seit Jahrzehnten führen die USA den Iran als State Sponsor of Terrorism, begründet mit wiederholter Unterstützung bewaffneter Gruppen. Diese Einordnung wird jährlich in den Country Reports on Terrorism des US-Außenministeriums fortgeschrieben. Analysen etwa des Forschungszentrums Wilson Center in Washington zeigen, wie Finanzierung, Waffen und Militärausbildung als Instrumente regionaler Kontrolle eingesetzt werden. Von Hunderten Millionen Dollar ist die Rede, die aus dem Iran allein in die Finanzierung der vor allem im Libanon tätigen Hisbollah fließen. 51 Prozent der staatlichen Öleinnahmen investiert das Regime in bewaffnete Einheiten im Nahen Osten – etwa in die Aufrüstung der Huthis, der Hamas oder eben der Hisbollah, die im Gegenzug Interessen des iranischen Regimes vertreten sollen. Aber das Geld fließt auch in jene Sturmgewehre, die das Regime derzeit im eigenen Land überwiegend gegen unbewaffnete Demonstrierende einsetzen lässt. Die militärischen Machtspiele gehen weit über die Region hinaus. Seit 2022 liefert der Iran in großem Umfang Drohnen und Rüstungsgüter an Russland. Diese Waffen werden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt – mitten in Europa. Im Januar 2025 unterzeichneten Russland und der Iran einen strategischen Partnerschaftsvertrag, der die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen stärken sollte, darunter Militär, Kernenergie, fortschrittliche Technologien sowie finanzielle Kooperation zur Bekämpfung internationaler Sanktionen. Genauso wie die Putin-Regierung setzt der Iran den Kampf gegen den Westen auch nicht militärisch fort: Gezielt versucht Teheran, die Meinungsbildung zu beeinflussen. Dass inzwischen der iranischen Bevölkerung der Internetzugang gekappt wurde, erinnert an eine Analyse des US-Thinktanks Atlantic Council aus dem Jahr 2019, laut der das iranische Regime im Inneren des Landes das Ziel verfolge, "iranische User:innen aus dem globalen Internet zu verbannen". Schon 2018 identifizierte die Nachrichtenagentur Reuters mehr als 70 Websites, mit denen in 15 Ländern iranische Propaganda verbreitet wurde. Diese Websites wurden monatlich von über einer halben Million Menschen besucht und über Social-Media-Accounts mit mehr als einer Million Followern verbreitet. Erst nach und nach deckten Cybersicherheitsexperten, Social-Media-Unternehmen und Journalisten in den vergangenen Jahren solche Desinformationskampagnen und Cyberoperationen gegen politische Institutionen, Journalisten und die Exilopposition auf. Auch in Europa wird die iranische Diaspora so überwacht und eingeschüchtert. Wer also behauptet, erneute Debatten um Geflüchtete würden den gesellschaftlichen Zusammenhalt hierzulande destabilisieren, muss wissen: Dieser steht bereits jetzt unter heftigem Beschuss durch das ausländische Regime. Die Revolutionsgarde als Terrororganisation? Das Europäische Parlament verabschiedete im Januar 2023 – vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens gegen die Protestierenden der "Frau, Leben, Freiheit"-Aufstände von 2022 – eine Resolution, in der es forderte, die Islamische Revolutionsgarde als terroristische Organisation in der EU einzustufen. Für eine offizielle Listung auf der EU-Terrorliste ist jedoch ein einstimmiger Beschluss des EU-Rats nötig – und dieser wurde nicht gefasst. Dabei verurteilte im selben Jahr ein Düsseldorfer Gericht einen Mann iranischer Abstammung, der einen Anschlag auf eine Synagoge in Bochum geplant hatte. Bei den Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Auftrag für den Anschlag über einen Mittelsmann erfolgt sei, hinter dem eine iranische staatliche Institution gestanden haben soll. In Großbritannien stellte ein Unterausschuss des Parlaments 2025 fest, das Land sehe sich einer wachsenden Bedrohung von Spionage- und Terrorangriffen des Iran ausgesetzt. Drei mutmaßliche iranische Spione stehen derzeit vor Gericht, weil sie im Auftrag eines iranischen Nachrichtenmediums in Großbritannien lebende Journalisten überwacht und Gewalttaten gegen sie geplant haben sollen. Die politische Zurückhaltung gegenüber dem Iran macht auch das Leben in Europa gefährlicher. Die Motive dieser Zurückhaltung sind also vielfältig: Angst vor Fluchtbewegungen, vor einer Eskalation im Nahen Osten, vor Schäden an den Diplomatiekanälen oder davor, dass sich in der Region neben Syrien, dem Irak und ein von den Taliban übernommenes Afghanistan noch weitere fragile Nationen einreihen. Aber diese Vorsicht hat ihren Preis. Ein Regime, das im Inneren Menschenrechte mit Füßen tritt, ist auf der internationalen Bühne nie ein verlässlicher Partner. Die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen und Sanktionen zu verschärfen, wäre jetzt allerdings das Mindeste. Am dringlichsten ist es, wie der Grünenpolitiker Omid Nouripour heute tatsächlich forderte, den Gesprächsfaden nun mit den Akteur:innen der iranischen Opposition aufzunehmen. Und das Ehrlichste wäre: die eigene Feigheit, sich nicht voll zum Sturz eines menschenverachtenden Regimes bekennen zu können, wenigstens offenzulegen. Shila Behjat gendert mit dem Doppelpunkt.