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10.12.2025
19:49 Uhr
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Ein weiteres US-Gericht hat dem Antrag des Justizministeriums stattgegeben: Noch im Dezember sollen Protokolle der Grand Jury zu Jeffrey Epstein veröffentlicht werden.

Ein weiterer Richter hat dem Antrag des US-Justizministeriums auf Freigabe von Unterlagen zum Verfahren gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein stattgegeben. Bis zum 19. Dezember sollen die bisher geheimen Protokolle der Grand Jury und Ermittlungsakten veröffentlicht werden, entschied der New Yorker Bundesrichter Richard Berman. Er revidierte damit eine frühere Entscheidung, wonach das Material unter Verschluss bleiben sollte. Berman verwies in seinem jüngsten Beschluss auf ein neues Gesetz, das die Regierung verpflichtet, ihre Akten über Epstein und seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell herauszugeben. Der US-Kongress hatte im November das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) beschlossen. US-Präsident Donald Trump unterschrieb nach zunehmendem Druck. Das Gesetz sieht vor, dass das US-Justizministerium bis zum 19. Dezember "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen soll. Ausgenommen sind Akten zu laufenden Ermittlungen oder solche, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen. Die rund 70 Seiten der Grand Jury erhielten kaum neue Erkenntnisse, sagte der New Yorker Richter. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann. Normalerweise sind Verfahren vor einer Grand Jury vertraulich. Das Justizministerium bat die Richter, auf Grundlage des Efta-Gesetzes die Geheimhaltungsanordnung aufzuheben. Zuvor hatten zwei andere Gerichte in New York und in Florida die Freigabe von Akten zu Epstein und seiner Komplizin Ghislaine Maxwell angeordnet. Donald Trump unter Druck Epstein wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Er starb offiziellen Angaben zufolge 2019 durch Suizid in seiner Gefängniszelle. Maxwell sitzt wegen Sexhandels mit Minderjährigen und weiterer Vergehen eine 20-jährige Haftstrafe ab. US-Präsident Trump war wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Akten umgehend vollständig zu veröffentlichen. Zwar wurden einige Unterlagen veröffentlicht – die meisten waren allerdings bereits öffentlich bekannt, was Kritiker und auch Verbündete enttäuschte. Der US-Präsident wird zudem verdächtigt, Verbindungen zu Epsteins Missbrauchsring gehabt zu haben. Trump wurde aber in diesem Zusammenhang keiner Straftat beschuldigt und streitet alle Vorwürfe ab.