Die serbische Regierung hat trotz Kritik der EU eine umstrittene Justizreform beschlossen. Präsident Aleksandar Vučić unterzeichnete mehrere Gesetzesänderungen, die laut Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben könnten. Kritiker befürchten, dass die Reform Gerichtspräsidenten mehr Macht über Richter geben und Mechanismen abbauen könnte, welche die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sicherstellen sollen. Das Parlament hatte die Änderungen am Mittwoch im Eilverfahren verabschiedet. Nach Angaben der Regierungspartei SNS soll das Justizsystem dadurch "besser und effizienter" werden. Die Änderungen verabschiedete das Parlament ohne eine öffentliche Debatte oder Beratungen mit der Staatsanwaltschaft, Richtern, der EU oder der Venedig-Kommission, einem Gremium des Europarates, das Staaten in Bezug auf Verfassungsrecht berät. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte die Reformen am Mittwoch kritisiert. Die Abstimmung des serbischen Parlaments "zur Einschränkung der Unabhängigkeit" der Justiz sei "ein schwerwiegender Rückschritt auf Serbiens Weg in die EU ", schrieb Kos bei X. "Der letzte Sargnagel für Serbiens Staatsanwaltschaft und Justiz" Präsident Vučić räumte ein, dass die Gesetze einer "breiten öffentlichen Debatte und Beratungen mit der EU" hätten unterzogen werden müssen. Zugleich betonte er, dass sie "in Einklang mit der Verfassung" stünden. Die umstrittenen Gesetzesänderungen waren von Vučićs Fortschrittspartei (SNS) eingebracht worden. Die serbische Opposition argumentiert, dass die Behörden mit der Reform versuchten, Serbiens oberste Staatsanwaltschaft für Korruption und organisierte Kriminalität zu entmachten, während diese gegen mehrere hochrangige Regierungsbeamte und Vertreter der SNS ermitteln. "Diese Gesetze sind der letzte Sargnagel für Serbiens Staatsanwaltschaft und Justiz", sagte eine Abgeordnete der oppositionellen Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (SSP), Marinika Tepić. Angesichts der seit über einem Jahr andauernden Proteste gegen Korruption hat Vučić Richter und Staatsanwälte zuletzt zunehmend kritisiert, darunter auch diejenigen, die den Einsturz des Bahnhofsdachs in der Stadt Novi Sad untersuchen. Das Unglück mit 16 Toten hatte die größten regierungskritischen Proteste im Land seit Jahrzehnten ausgelöst.