Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die US-Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid und andere europäische Aktivisten gegen Onlinehassrede als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Die US-Regierung hatte die Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, mit Einreiseverboten belegt und sie als "radikale Aktivisten" eingestuft. Begründet wurde dies mit angeblicher Zensur, die von HateAid ausgehe. HateAid sei ein "Zensor" im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) und fordere regelmäßig Zugang zu Daten von Social-Media-Plattformen, "um diese stärker zensieren zu können", heißt es in einem Post der US-Außenstaatssekretärin Sarah Rogers auf X. Der DSA ist ein EU-Gesetz , das Social-Media-Plattformen vorschreibt, illegale Inhalte zu löschen. Wadephul schrieb, der DSA stelle sicher, dass alles, was offline illegal sei, auch online illegal sei. Das Gesetz sei demokratisch beschlossen worden und wirke nicht extraterritorial. Vom US-Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als Architekt des DSA gilt. Ebenfalls sanktioniert wurden Imran Ahmed, Gründer des Center for Countering Digital Hate, und Clare Melford, Gründerin des Global Disinformation Index. EU-Kommission bittet bei US-Behörden um Klarstellung Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sicherte den HateAid-Geschäftsführerinnen die Unterstützung der Bundesregierung zu. HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum, sagte Hubig. "Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte diplomatische Konsequenzen. "Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen", sagte Kiesewetter dem Handelsblatt . Bei den Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen sowie gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton handle es sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und "mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen". Auch die Europäische Kommission verurteilte die von den USA ausgesprochenen Einreiseverbote. Ein Sprecher sagte, dass die EU die US-Behörden um Klarstellung gebeten habe. Falls erforderlich, werde man "schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X, dass die Meinungsfreiheit das Fundament der "starken und lebendigen" europäischen Demokratie sei. "Wir sind stolz darauf. Wir werden sie schützen", schrieb von der Leyen. António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, schrieb auf X, dass derartige Maßnahmen "zwischen Verbündeten, Partnern und Freunden inakzeptabel" seien. Die EU verteidige die Meinungsfreiheit, faire digitale Regeln und ihre regulatorische Souveränität. Macron kritisiert Sanktionen als Einschüchterung Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Sanktionen als Einschüchterung und Nötigung. Man werde gemeinsam mit der EU-Kommission und den europäischen Partnern weiterhin die digitale Souveränität und die regulatorische Autonomie verteidigen. Auf X teilte Macron mit, dass er mit Thierry Breton gesprochen und ihm für "seine beachtliche Arbeit im Dienste Europas" gedankt habe. Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, dass jedes Land das Recht habe, eigene Visaregeln aufzustellen. Allerdings unterstütze man die Gesetze und Institutionen, die daran arbeiteten, das Internet frei von schädlichen Inhalten zu halten. Soziale Medien sollten nicht dazu genutzt werden, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu verbreiten, zu Hass und Gewalt anzustacheln oder Falschinformationen zu verbreiten. "Einen Nerv getroffen" Die HateAid-Geschäftsführerinnen von Hodenberg und Ballon kündigten an, ihre Arbeit trotz der Sanktionen "mit aller Kraft" fortsetzen zu wollen. "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", heißt es in einer Mitteilung. Die Einreisesperre sei ein "Akt der Repression" einer Regierung, "die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen". Die Vorwürfe der Zensur wiesen die Frauen von sich: "Unsere Arbeit hat nichts mit Zensur zu tun. Im Gegenteil, wir setzen uns dafür ein, dass die geltenden Gesetze im Internet umgesetzt werden und Menschen sich im Rahmen dieser Gesetze frei äußern können", sagte Ballon dem Spiegel . Die Einreisesperre zeige, dass HateAid mit seiner Arbeit "einen Nerv getroffen" habe, sagte von Hodenberg. Es gehe hier um mächtige ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde. "Und eine US-Regierung, die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern. Mit unserer Arbeit für Menschenrechte stellen wir uns dem entgegen und haben auch keine Angst, uns mit den großen Techplattformen anzulegen – vor Gericht und bei der Unterstützung der Aufsichtsbehörden."